Datenschutzrecht

Ein kommunaler Verkehrsbetrieb bleibt trotz privater Rechtsform eine öffentliche Stelle, wenn er Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr erfüllt.

Ein Nachbar darf ohne klaren Beweis für eine rechtsverletzende Handlung keine Fotos oder Videos seines Nachbarn machen, da dies gegen die DSGVO…

Heimlich aufgenommene Videos von Tierschutzverstößen in einem Schlachthof sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.

Ein Polizist erhält eine Geldbuße von 1.500,- EUR, weil er ohne dienstlichen Anlass unbefugt Daten eines Kollegen im Polizeisystem abfragte und damit…

Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, da er durch ein Scraping-Datenleck psychische Belastungen und Kontrollverlust über seine…

Ein Finanzamt darf die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht wegen angeblich zu hohem Aufwand verweigern.

Behörden dürfen Dokumente von OpenAI nicht pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstufen, sondern müssen differenziert prüfen, welche Informationen…

Ein Bürger hat kein Recht, den Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen einzusehen.

Behörden müssen personenbezogene Daten nicht zwingend Ende-zu-Ende verschlüsseln, da eine Transportverschlüsselung laut DSGVO meist ausreicht.

Eine unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz, da ein konkreter immaterieller Schaden nachgewiesen werden muss.

Automatisierte Bonitätsbewertungen müssen transparent sein, sodass Betroffene nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen und sie…

Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn die E-Mail-Adresse bereits zuvor mehrfach durch Datenlecks offengelegt wurde.