Datenschutzrecht

Meta muss Nutzern 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil es Daten über seine Business-Tools unerlaubt sammelte und Persönlichkeitsprofile…

Auch Daten von Geschäftsführern oder anderen Vertretern juristischer Personen unterliegen der DSGVO, wenn es sich um natürliche Personen handelt.

Ein Webdesigner wollte mit angeblichen DSGVO-Verstößen Kunden gewinnen, was das Gericht als rechtsmissbräuchlich bewertete.

Verbraucherschützer und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich vor Zivilgerichten verfolgen.

Ein Unternehmen darf bei rechtswidrigen Bewertungen vom E-Mail-Anbieter Name und Anschrift des Verfassers verlangen, um rechtlich gegen ihn…

Ein kommunaler Verkehrsbetrieb bleibt trotz privater Rechtsform eine öffentliche Stelle, wenn er Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr erfüllt.

Ein Nachbar darf ohne klaren Beweis für eine rechtsverletzende Handlung keine Fotos oder Videos seines Nachbarn machen, da dies gegen die DSGVO…

Heimlich aufgenommene Videos von Tierschutzverstößen in einem Schlachthof sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.

Ein Polizist erhält eine Geldbuße von 1.500,- EUR, weil er ohne dienstlichen Anlass unbefugt Daten eines Kollegen im Polizeisystem abfragte und damit…

Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, da er durch ein Scraping-Datenleck psychische Belastungen und Kontrollverlust über seine…

Ein Finanzamt darf die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht wegen angeblich zu hohem Aufwand verweigern.

Behörden dürfen Dokumente von OpenAI nicht pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstufen, sondern müssen differenziert prüfen, welche Informationen…