Datenschutzrecht

Ein Bürger hat kein Recht, den Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen einzusehen.

Behörden müssen personenbezogene Daten nicht zwingend Ende-zu-Ende verschlüsseln, da eine Transportverschlüsselung laut DSGVO meist ausreicht.

Eine unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz, da ein konkreter immaterieller Schaden nachgewiesen werden muss.

Automatisierte Bonitätsbewertungen müssen transparent sein, sodass Betroffene nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen und sie…

Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn die E-Mail-Adresse bereits zuvor mehrfach durch Datenlecks offengelegt wurde.

500 EUR DSGVO-Schadensersatz für unberechtigten SCHUFA-Eintrag sind angemessen, aber kein genereller Mindestbetrag.

Ein Fax an einen Arzt zur Ausstellung eines Attests für eine DiGA kann unerlaubte Werbung sein, auch wenn es im Auftrag eines Patienten erfolgt.

Ein soziales Netzwerk muss Lösch- und Sperrvermerke aus einem Online-Nutzerdatensatz entfernen, wenn sie nicht mehr notwendig sind.

DSGVO-Geldbußen können auf Basis des Umsatzes der gesamten Unternehmensgruppe berechnet werden.

Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" reicht nicht als Beweis, dass der Kläger vom Datenleck bei X betroffen ist.

Unternehmen müssen B2C-Rechnungen per E-Mail Ende-zu-Ende-verschlüsseln, da eine reine Transportverschlüsselung laut DSGVO nicht ausreicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass "EncroChat"-Daten trotz Gesetzesänderung im Cannabishandel weiter als Beweismittel verwertbar sind.