BVerwG: Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung

20.11.06 | Das BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 5.05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine amtliche Meldebörde auch dann Auskünfte hinsichtlich der... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung

20.11.06 | Das LG Bonn (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: Darf ein Foren-Admin die privaten Nachrichten der User lesen?

09.11.06 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Darf ein Foren-Admin die privaten Nachrichten der... Ganzen Text lesen

Law-Vodcast: Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog

07.11.06 | Ab heute geht ein neues Projekt der Kanzlei Dr. Bahr an den Start: Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog Law Vodcast: http://www.law-vodcast.deAlle... Ganzen Text lesen

BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig

07.11.06 | Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die... Ganzen Text lesen

OLG München: Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig

20.10.06 | Das OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. §... Ganzen Text lesen

AN.ON-Server durch Polizei beschlagnahmt

16.10.06 | Der Server des Anonymisierungsdienstes AN.ON ist laut einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutzrecht Schleswig-Holstein... Ganzen Text lesen

BGH: Unbefugtes Verschaffen von Geschäftsgeheimnissen bei Kundendaten

11.10.06 | Der BGH (Urt. v. 27.04.2006 - Az.: I ZR 126/03: PDF) hatte zu entscheiden, welche rechtlichen Konsequenzen einen ausgeschiedenen Mitarbeiter treffen,... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Keine Persönlichkeitsverletzung bei Videoüberwachung durch Nachbarn

23.09.06 | Das LG Koblenz (Urt. v. 22.03. 2006 - Az.: 12 S 17/06) hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle der Video-Überwachung durch einen Nachbarn ein... Ganzen Text lesen

BMJ-Regierungsentwurf: Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

21.09.06 | Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf... Ganzen Text lesen