Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

28. November 2010
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung…
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24. November 2010
Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2010 - 5 W 126/10) sind die von der Firma Logistep ermittelten IP-Daten in P2P-Tauschbörsen-Fällen…
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19. November 2010
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.11.2010 - Az.: 4 U 96/10) hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer fremden E-Mail bei Vorliegen eines sachlichen…
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19. November 2010
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG NRW) hat heute einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die…
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18. November 2010
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven…
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16. November 2010
Kundenadressen sind grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse, die einem besonderem wettbewerbsrechtlichen Schutz unterliegen (OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 -…
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16. November 2010
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse". Inhaltlich geht es u.a. den…
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11. November 2010
Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr…
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05. November 2010
Eine im Hochtaunuskreis ansässige Gesellschaft betreibt in Berlin ein Pflegeheim mit 160 Pflegeplätzen. Die Qualität dieser Einrichtung wurde im…
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31. Oktober 2010
Die AGB des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg, wonach Kunden sich mit Werbe-Anrufen und Werbe-Mails einverstanden erklären, sind rechtswidrig…
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29. Oktober 2010
Eine Frau, die den Vater ihres Kindes ermitteln will, hat keinen Auskunftsanspruch gegen ein Telekommunikationsunternehmen (LG Bonn, Urt. v.…
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26. Oktober 2010
Ein in Deutschland bekannter Medienanwalt muss es hinnehmen, dass auf einer Internetseite über die von ihm geführten, öffentlichen Verfahren berichtet…
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