Datenschutzrecht

Die erste gerichtliche Entscheidung zum Facebook-Button "Gefällt mir" liegt vor. Das LG Berlin (Urt. v. 24.03.2011 - Az.: 91 O 25/11) hat entschieden,…

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden,…

Das Unternehmen Yagendoo bietet seit wenigen Tagen ein Wordpress-Plugin an, mit dem angeblich datenschutzkonform die Plugins von Facebook, Twitter…

Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte…

Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern durch drei Urteile entschieden und damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von…

Der Geschäftsführer eines in der breiten Öffentlichkeit massiv kritisitierten Textilbekleidungs-Unternehmens muss es hinnehmen, dass er auf dem Weg zu…

Eine wahrheitsgemäße Online-Berichterstattung über den Inhalt und Ablauf von Gerichtsverfahren ist zulässig, sofern eine Anonymisierung erfolgt und…

Der neue Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Schlagersängerin und Fernsehmoderatorin muss es hinnehmen, dass er in der öffentlichen…

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten…

Der BGH (Urt. v. 13.01.2011 - Az.: III ZR 146/10) hat entschieden, dass ein Internet-Service-Provider die IP-Adressen seiner Kunden für bis zu 7 Tagen…

Beruht eine Beweiswürdigung auf der Auswertung von Verkehrsdaten, die aufgrund einer nichtigen Rechtsgrundlage übermittelt worden sind, so liegt kein…

Wird in der Presse über einen mutmaßlichen Straftäter berichtet, dessen angebliche Tat großes Aufsehen erregt hat, so darf dessen Foto in gepixelter…