Datenschutzrecht

Auch wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, sind Telekommunikationsdaten, die vor dem Verbot erhoben wurden,…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt …

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der…

Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluss vom 26.05.2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

RA Dr. Bahr hält am 28.09.2010 in Frankfurt a.M. auf den "Praxistagen 2010" zusammen mit Frau Düllmann-Peckert vom FID Verlag einen Vortrag zum Thema …

Die Firma Google Germany GmbH hat dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schriftlich versichert, dass WLAN Netzdaten von ihren Street View…

Nach mehrheitlichem Ratsbeschluss und einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Änderung der…

Eine durchgängige Video-Überwachung eines Gerichtsgebäudes ist unzulässig, so das VG Wiesbaden (Beschl. v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09). Ein…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…

Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 23.04.2009 - Az.: 2 Qs 9/09) hat festgestellt, dass bei Urheberrechtsverletzungen eine auf Sicherstellung einer…

Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und…

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer…