Datenschutzrecht

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 321.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…

Im April 2004 legten Frankreich, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, der auf die…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: 315 O 365/06) noch einmal verdeutlicht, dass…

Das VG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2008 - Az.: 1 K 3286/08) hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) den Preis für die…

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist verpflichtet, dem Anbauverband "Bioland e.V." mitzuteilen, auf welchen Flurstücken dreier…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Bedeutung der Grundlagen-Entscheidung "Payback"…

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 21.01.2009 entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers…

Das AG Hamburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.04.2008 - Az.: 4 C 134/08) klargestellt, dass eine Video-Überwachung in…

Der Kläger begehrt von der beklagten Polizeidirektion die Löschung personenbezogener Daten aus der beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle geführten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Randnotizen zur Reform des gewerblichen…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Ist das Mitlesen von E-Mails durch den Arbeitgeber…

In der TeleTalk 1/2009, S. 32ff ist ein aktueller Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Reform des Bundesdatenschutzrechts (Schwerpunkt gewerblicher …