Datenschutzrecht

Die DSGVO ist nicht auf Fälle anwendbar, die vor dem 25. Mai 2018 entstanden sind.

Auch subjektive, immaterielle Schäden (wie z.B. Furcht vor missbräuchlicher Daten-Verwendung) fallen unter den Schadensbegriff der DSGVO, wenn sie vom…

Das Aufstellen einer Kamera, die potenziell das Nachbargrundstück erfassen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar…

Der Verantwortliche ist gegenüber der Datenschutzbehörde grundsätzlich auskunftspflichtig. Es sei denn, es besteht die Gefahr eines…

Der US-Datentransfer an Google LLC verstößt trotz des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gegen die DSGVO, weil es an den notwendigen…

Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…

Bestimmte Praktiken der Datenverarbeitung durch Wirtschaftsauskunfteien (Scoring und längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung) stehen im…

Bei Verstößen gegen die DSGVO können Geldbußen nur bei schuldhaftem Verhalten (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit) verhängt werden. Gehört das Unternehmen…

Eine Auskunftei muss öffentliche Insolvenzdaten spätestens 6 Monate nach Aufhebung löschen, da eine längere Speicherung gegen die DSGVO verstößt.

Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Auffassung, dass Scraping-Vorfälle bei Facebook nicht automatisch zu einem DSGVO-Schadensersatz führen.

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung iSd. Art. 82 DSGVO…

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Scraping-Vorfälle bei Facebook, da es an einer spürbaren immateriellen Beeinträchtigung des Users…