Datenschutzrecht

Der Bundesfinanzhof bekräftigt noch einmal, dass Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzämtern haben.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2023! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Der BGH stärkt das Recht von Opfern, in sozialen Medien identifizierend über sexuelle Übergriffe zu berichten, auch wenn dies den Täter schwer…

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Die DSGVO ist nicht auf Fälle anwendbar, die vor dem 25. Mai 2018 entstanden sind.

Auch subjektive, immaterielle Schäden (wie z.B. Furcht vor missbräuchlicher Daten-Verwendung) fallen unter den Schadensbegriff der DSGVO, wenn sie vom…

Das Aufstellen einer Kamera, die potenziell das Nachbargrundstück erfassen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar…

Der Verantwortliche ist gegenüber der Datenschutzbehörde grundsätzlich auskunftspflichtig. Es sei denn, es besteht die Gefahr eines…

Der US-Datentransfer an Google LLC verstößt trotz des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gegen die DSGVO, weil es an den notwendigen…

Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…

Bestimmte Praktiken der Datenverarbeitung durch Wirtschaftsauskunfteien (Scoring und längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung) stehen im…

Bei Verstößen gegen die DSGVO können Geldbußen nur bei schuldhaftem Verhalten (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit) verhängt werden. Gehört das Unternehmen…