Datenschutzrecht

Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen einen Berliner E-Commerce-Konzern ein DSGVO-Bußgeld…

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur…

Nach Ansicht des LG Hagen ist ein DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann erfüllt, wenn die erteilte Auskunft falsch oder unvollständig ist (LG Hagen,…

Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen. Im Streitfall…

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit…

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler…

Nach übereinstimmenden Medienberichten - so z.B. der Spiegel oder der BR - hat die Irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld iHv. 405 Mio. EUR…

Nach Einschätzung der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein verstößt die bislang vorgenommene Zusendung von E-Rezept-QR-Codes per E-Mail oder SMS die…

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die…

Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer lediglich einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv.…

Das LG Erfurt beabsichtigt eine Vorlage an den EuGH zur Frage, ob der DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausgeschlossen ist, wenn sachfremde…

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht auch dann nicht, wenn es darum geht, den Auskunftspflichten zu schikanieren, da dann ein…