LG Magdeburg: Zweckwidriger Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zu Rechtsmissbrauch

22. Dezember 2022

Ein zweckwidriger Grund (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater Krankenversicherung) führt bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch zu einem Rechtsmissbrauch (LG Magdeburg, Urt. v. 17.11.2022 - Az.: 11 O 466/22).

Der Kläger wehrte sich gegen Prämienerhöhungen seiner privaten Krankenversicherung und verlangte Auskunft über sämtliche Erhöhungen aus den Jahren 2008 - 2020.

Das LG Magdeburg wies die Klage ab.

"Ein Auskunftsanspruch des Klägers lässt sich auch nicht erfolgreich auf § 15 DSGVO stützen.
Ihm steht der sich aus § 242 BGB ergebende Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Nach dem Willen des Klägers soll das begehrte Auskunftsbündel ausschließlich der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen. Dabei handelt es sich aber um einen verordnungsfremden Zweck."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Inzwischen hat eine Vielzahl von Gerichten (OLG und LG) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dann ausgeschlossen wird, wenn er ausschließlich oder primär zur Verfolgung anderer Zwecke eingesetzt wird.

Bei der Mehrzahl der vorliegenden Entscheidungen ging es um versicherungsrechtliche Auskunftsbegehren, insbesondere um Auskünfte von Prämienerhöhungen aus der Vergangenheit.

Zurück zu den Artikeln

LG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Meldung an SCHUFA ohne Einwilligung bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages

13. September 2024

Kein DSGVO-Schadensersatz, da die Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA erlaubt war und kein nachweisbarer Schaden vorliegt.

ganzen Text lesen

OLG München: Außerordentliche Kündigung eines Vorstands wegen Weiterleitung sensibler E-Mails an private Adresse

10. September 2024

Die außerordentliche Kündigung eines Vorstands, der sensible E-Mails an seine private Adresse weiterleitet, ist wegen schwerwiegender…

ganzen Text lesen

AG Arnsberg: DSGVO-Auskunftsanfrage rechtsmissbräuchlich, weil Vorbereitung zur Geltendmachung von DSGVO-Schadensersatz?

09. September 2024

Das AG Arnsberg fragt den EuGH, ob eine DSGVO-Auskunftsanfrage rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie nur Schadensersatzansprüche provozieren soll.

ganzen Text lesen

VG Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

06. September 2024

Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten erkennbar sind, aber es reicht aus, Informationen dazu auf dem…

ganzen Text lesen

LG Magdeburg: Zweckwidriger Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zu Rechtsmissbrauch

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen