Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Ist eine Spielbank-Werbung bewusst darauf ausgerichtet zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, verstößt diese Reklame gegen das Sachlichkeitsgebot…

Eine Landesbehörde kann bei Verstößen gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag keine Domain dekonnektieren lassen, da die Ermächtigungsgrundlagen sich…

Eine Gutschein-Werbung mit einem Rabatt von 900,- EUR muss für den Kunden entsprechend transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein, so das OLG…

Die staatlichen Lotteriegesellschaft Rheinland-Pfalz darf nicht für die Lotterie "6 aus 49" mit einem Jackpot werben, wenn die Hinweise über Gewinn…

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss vom 10.6.2009 verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung…

Ist die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen einen Vermittler von privaten Sportwetten nach überschlägiger Prüfung im Verfahren auf…

Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 5 L 418/08.WI) hat entschieden, dass das im Hessischen Glücksspielrecht vorgesehene vollständige Verbot…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 15.05.2008 - Az.: 14 O 61/08) entschieden, dass eine…

Ein Internet-Glücksspielanbieter kann verpflichtet werden, den Aufenthaltsort der Spielteilnehmer abzufragen und über Geolokalisation zu verifizieren…

Das OLG Saarland (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 1 U 601/08) hat entschieden, dass die Beteiligung an sogenannten "WinFonds" verbotenes Glücksspiel…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 11 ME 476/07) hat entschieden, dass die Annahme von Lottoscheinen über Service-Terminals von Sparkassen…

Der EuGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: C-180/06) hat entschieden, dass Gewinnzusagen ausländischer Firmen auch im Heimatland des Verbrauchers einklagbar…