Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Eine Werbeaktion, bei der "jeder 100. Einkauf gratis“ ist, ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 31/06) rechtlich zulässig. Es…

Ein Aufsteller von Spielgeräten darf zu Werbezwecken keine Vergünstigungen in Form von Freicoupons oder Gutscheinen gewähren, so das VG Hannover (Urt.…

Die Vereinbarung einer Prämie für den Gewinn des Meisterschaftstitels ist keine Schenkung und somit formfrei möglich, so der BGH in einer aktuellen…

Kurzbeschreibung:  Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen…

Das von Michael Stich ausgerichtete Tennis-Turnier German Open am Hamburger Rothenbaum darf nicht mit dem ausländischen Sportwettenanbieter …

Besteht zwischen zwei Spielhallen keine öffentliche Fläche, so gilt die zahlenmäßige Begrenzung auf 12 Spielgeräte nach der SpielVO für beide Hallen…

Der VGH Mannheim (Beschl. v. 11.02.2009 - Az.: 6 S 3328/08) hat entschieden, dass die Regelungen über die Veranstaltung und Vermittlung von…

Ist eine Spielbank-Werbung bewusst darauf ausgerichtet zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, verstößt diese Reklame gegen das Sachlichkeitsgebot…

Eine Landesbehörde kann bei Verstößen gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag keine Domain dekonnektieren lassen, da die Ermächtigungsgrundlagen sich…

Eine Gutschein-Werbung mit einem Rabatt von 900,- EUR muss für den Kunden entsprechend transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein, so das OLG…

Die staatlichen Lotteriegesellschaft Rheinland-Pfalz darf nicht für die Lotterie "6 aus 49" mit einem Jackpot werben, wenn die Hinweise über Gewinn…

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss vom 10.6.2009 verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung…