Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Ist der Ausgang eines sportwetten-rechtlichen Untersagungsverfahrens in der Hauptsache unklar, so überwiegt das öffentliche Interesse an der…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 6 W 40/08) hat entschieden, dass im Ordnungsmittel-Verfahren das gerichtliche Sportwetten-Verbot nicht noch…

Das Glücksspiel-Verbot im Internet ist mit dem EU-Recht vereinbar und daher wirksam, so das OLG Celle (Beschl. v. 04.05.2009 - Az.: 13 U 42/09 (Kart))…

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 261/07 und Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 93/07) noch einmal…

Eine Werbeaktion, bei der "jeder 100. Einkauf gratis“ ist, ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 31/06) rechtlich zulässig. Es…

Ein Aufsteller von Spielgeräten darf zu Werbezwecken keine Vergünstigungen in Form von Freicoupons oder Gutscheinen gewähren, so das VG Hannover (Urt.…

Die Vereinbarung einer Prämie für den Gewinn des Meisterschaftstitels ist keine Schenkung und somit formfrei möglich, so der BGH in einer aktuellen…

Kurzbeschreibung:  Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen…

Das von Michael Stich ausgerichtete Tennis-Turnier German Open am Hamburger Rothenbaum darf nicht mit dem ausländischen Sportwettenanbieter …

Besteht zwischen zwei Spielhallen keine öffentliche Fläche, so gilt die zahlenmäßige Begrenzung auf 12 Spielgeräte nach der SpielVO für beide Hallen…

Der VGH Mannheim (Beschl. v. 11.02.2009 - Az.: 6 S 3328/08) hat entschieden, dass die Regelungen über die Veranstaltung und Vermittlung von…