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Kategorie: Onlinerecht

OLG Köln: Kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen Payment-Anbieter

Es besteht kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen seinen Payment-Anbieter (OLG Köln, Urt. v. 23.06.2022 - Az.: 18 U 8/21).

Der Kläger begehrte die Rückzahlung von Entgelten, die er über den verklagten Payment-Anbieter an ein ausländisches Online-Casino gezahlt hatte. Der Glücksspiel-Betreiber verfügte über keine deutsche Lizenz, sodass der Kläger überzeugt war, dass der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei.

Das OLG Köln folgte dieser Ansicht nicht und wies die Klage ab.

Es liege keine Nichtigkeit des Vertrages vor, auch wenn gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verstoßen worden sei:

"Der Senat tritt im Ergebnis dem letztgenannten Standpunkt bei, demzufolge Autorisierungen auch wirksam sind, wenn die zu autorisierende Zahlung gegen das Mitwirkungsverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2011 verstößt.

Denn § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2011 ist kein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB (...). § 134 BGB, demzufolge ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, findet auch auf die Autorisierung im Sinne des § 675j Abs. 1 BGB Anwendung. Zwar handelt es sich hierbei um eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Zahlungsdienstnutzers (...).

Doch ist dies unschädlich. Denn als Rechtsgeschäft im Sinne des § 134 BGB sind auch einseitige Rechtsgeschäfte wie etwa Gestaltungserklärungen und Kündigungen erfasst (...).

Jedoch handelt es sich bei § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2011 nicht um ein Verbotsgesetz, dessen Verletzung die Wirksamkeit der Autorisierung berührt."

Es bestünde zudem auch keine Sorgfaltspflicht-Verletzung des Payment-Anbieters:

"Die Beklagte hat mit dem (autorisierten) Transfer der Beträge als E-Geld von dem B-Konto des Klägers auf das B-Konto des Glücksspieleanbieters keine ihr gegenüber dem Kläger bestehende (neben)vertragliche Pflicht verletzt. Sie war vielmehr nach § 675o Abs. 2 BGB zur Ausführung der ihr erteilten Zahlungsaufträge verpflichtet und zu einer Ablehnung unter anderem nur berechtigt, wenn die Ausführung des Zahlungsauftrages nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt.

Dabei ist anerkannt, dass sich ein Zahlungsdienstleister in der Regel auf eine rein formale Prüfung darauf, ob der ihm erteilte Auftrag seinem äußeren Erscheinungsbild nach in Ordnung ist, beschränken darf (...). Da Zahlungsdienstleister bei der Abwicklung des Überweisungsverkehrs zum Zweck eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig werden, können sie sich wegen dieses beschränkten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge regelmäßig nicht um die Interessen der am Zahlungsverkehr beteiligten Personen kümmern und müssen sie sich nach dem sog. Grundsatz der Auftragsstrenge (...) innerhalb der ihnen erteilten Aufträge halten (...)."

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