Markenrecht

RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 25.02., auf der Affiliate TactiX 2014, der 8. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: I ZR 53/12) klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung von Marken als…

Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr…

Einer Person, die den Vornamen Mauricius hat, steht kein Anspruch auf die Domain "mauricius.de" zu (OLG München, Urtl. v. 04.07.2013 - Az.: 29 U…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem…

Die „Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl“ darf in ihrem Namen die Bezeichnung „Die Grünen“ und auch das  Emblem  der  Sonnenblume  führen.  Ihr …

Ein Firmen-Schlagwort kann einen markenrechtlichen Domain-Namensschutz begründen, so das OLG Hamm (Beschl. v. 25.07.2013 - Az.: 4 W 33/12). Die…

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und…

Bewirbt eBay fremde Angebote auf seiner Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen), so treffen das Unternehmen gesteigerte…

Der BGH (Urt. v. 24.09.2013 - Az.: I ZR 219/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch kein…

Die Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de (LG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2013 - Az.: 327 O…