Markenrecht

Es ist marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn fremde Marken im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt,…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der…

Das BPatG (Beschl. v. 09.09.2013 - Az.: 27 W (pat) 534/13) hat entschieden, dass der Begriff "Zur Ritze" gegen die guten Sitten verstößt und daher als…

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen sind nur ausnahmsweise ordentliche kündbar, wenn sie kein vertragliches Kündigungsrecht enthalten (LG…

Mit Verkündung des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" gehen wichtige Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht einher. Die wichtigsten…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und…

Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht…

RA Dr. Bahr hält am Donnerstag, den 26.09., auf der "Online Marketing Konferenz" in Lüneburg einen Vortrag zum Thema "Rechtliche Fallstricke" im…

Die Bezeichnung "Olympia 2010" für einen Whirlpool ist eine Verletzung gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), so das OLG Düsseldorf (Urt. v.…

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 172/11) seine bisherige Rechtsprechung zu Keywords bei AdWords…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Ordnungsmittelverfahren (Beschl. v. 05.08.2013 - Az.: 6 W 67/13) entschieden, dass nicht jede…