Markenrecht

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.06.2011 – Az.: I-20 U 1/11) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Markenrechtsstreit…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 6 U 256/10) hat entschieden, dass zwischen der eingetragenen Wortmarke "Zahnwelt" und dem Zeichen …

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 25.10.2011 - Az.:  312 O 118/11) stellen die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" keine…

Durch Übernahme von mehr als 800 Patenten sowie nicht exklusiver Lizenzen auf die verbleibenden 300 Patente hat der US-Softwarekonzern Microsoft mit…

Gegen die von Yahoo vor kurzem erhobene Patentverletzungsklage  gegen das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook - wir berichteten - kontert das…

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 21.03.2012 - Az.: 2a 323/11) hat entschieden, dass ein Affiliate für die Rechtsverletzungen, die sein Merchant begeht,…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: 34 O 16/01) hat entschieden, dass für Städte-Domains mit dem Zusatz "-info" kein namensrechtlicher Schutz…

Ein Perpetuum mobile ist mangels seiner technischen Brauchbarkeit nicht patentierbar, da es anerkannten naturwissenschaftlichen Gesetzen widerspricht …

Die dpa, Deutschlands führende Nachrichtenagentur, will ihre Konkurrentin verklagen. Grund für die Klage seien die immer häufigeren Verwechslungen auf…

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. März 2012 eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in…

In einem aktuellen Urteil hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - Az.: 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen…