Markenrecht

Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für…

Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), so das LG Kiel (Urt. v.…

Der Begriff "Ethikbank" ist nicht für den Bereich Geld und Zahlungsdienste eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 33 W (pat)…

Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen…

Eine unzulässige Rufausbeutung einer bekannten Marke (hier: die bekannte Schokolade "Merci") liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher die…

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis…

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab…

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 02.02.2012 - Az.: I ZB 95/10) entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsmittels nicht in…

Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Im…

Der Gläubiger einer Unterlassungserklärung hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn die Marke gelöscht wurde (OLG Karlsruhe, Urt. v.…

Der Betrieb der Sub-Domain "computerbild.de.de" und vergleichbarer Begriffe ist eine Markenrechtsverletzung (KG Berlin, Urt. v. 23.05.2012 - Az.: 5 U…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2012 - Az.: 3 W 2/12) hatte über den Zugang einer Abmahnung zu entscheiden. Die Klägerin mahnte die Beklagte…