Markenrecht

Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus. Der Kläger…

Das Logo "Scheiß RTL" auf einem T-Shirt ist eine unerlaubte Markenverletzung (LG Köln, Urt. v. 25.09.2012 - Az.: 33 O 719/11). Es handle sich um eine…

Der BGH (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 102/10) hatte darüber zu entscheiden, ob die Fragenseite "Stimmt´s?" von web.de die Kolumnenbezeichnung von…

Es liegt eine weitere Entscheidung in Sachen Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei Betreiben einer Facebook-Seite vor (LG Stuttgart, Urt.…

Die Bezeichnung "Olympia 2010" für einen Whirlpool stellt eine Verletzung gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dar (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Die Domain "kredito.de" verletzt die Rechte an der eingetragenen Marke "Creditolo", so das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2012 - Az.: 3 W 53/12). Der…

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat…

Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere…

Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für…

Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), so das LG Kiel (Urt. v.…

Der Begriff "Ethikbank" ist nicht für den Bereich Geld und Zahlungsdienste eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 33 W (pat)…

Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen…