Markenrecht

Die nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der…

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so…

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine…

Eine Abmahnung, die nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, ändert nichts an dem Erfordernis, dass der…

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 29.02.2012 - Az.:  6 W 25/12) sind die Patentanwaltskosten bei einer Klage auf Erstattung…

Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die…

Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke "TOTO" gegen die…

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Sänger mit bürgerlichem Namen Frank Wendler den bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen …

Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in…

Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.04.2012 - Az.: 2 U 91/11) hat eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betreibenden Unternehmens für…