Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Anzeigepflicht für Webradios - Änderungen auch für Podcaster?

24.06.2009

Ab dem 1. Juni 2009 ist bekanntlich der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich auch Änderungen für den Online-Bereich. 

Aus der Pressemitteilung der ZAK v. 19.06.2009:

"Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bietet ab sofort den Webradios unter www.alm.de und den Internetportalen aller 14 Landesmedienanstalten ein einheitliches Formblatt zum Download an, mit dem die Radios ihr Angebot gegenüber den Medienanstalten formal anzeigen können. Damit soll die seit 1. Juni im Rundfunkstaatsvertrag geregelte Anzeigepflicht möglichst unbürokratisch und veranstalterfreundlich umgesetzt werden. Auf dem Formular werden neben dem Namen und dem Sitz des Antragsstellers auch Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse und Angaben zum gesendeten Programm abgefragt. Das ausgefüllte Formular ist bei einer Landesmedienanstalt einzureichen. 

Laut 12. Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1. Juni in Kraft getreten ist, besteht eine Anzeigepflicht für reine Streaming-Angebote mit mehr als 500 gleichzeitigen Nutzern. Abrufdienste oder Webradios mit weniger Nutzern sind davon ausgenommen. Eine freiwillige Dokumentation des Programms gegenüber den Landesmedienanstalten ist aber auch in diesen Fällen möglich."

Grundlage dieser Äußerung ist der neue § 20 b RfStV:

"§ 20 b RfStV: Hörfunk im Internet
Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. (...)"

Demnach sind reine Audio-Angebote im Netz somit zukünftig nur noch anzeige-, aber nicht (mehr) genehmigungspflichtig.

Hat der Dienst nicht die technische Möglichkeit, 500 potentiellen Nutzern oder mehr die Inhalte "zum zeitgleichen Empfang" bereitzustellen, entfällt auch diese Anzeigepflicht (§ 2 Abs.3 Nr.1 RfStV).

Die wichtige Frage ist nun: Müssen erfolgreiche Podcaster, die diese Grenze von 500 Nutzern überschreiten, umgehend ihr Angebot bei der Landesmedienanstalt anzeigen?

Die Antwort ist: Ja, wer weiß das schon?! Denn die magischen Worte in diesem Zusammenhang sind "zum zeitgleichen Empfang".

Die amtliche Begründung des Gesetzestextes schweigt sich aus, was damit gemeint ist. Dort heißt es nur lapidar:

"Nach Nummer 1 ist unterhalb von 500 potenziell möglichen Zugriffen keine rundfunkrechtliche Zulassung notwendig. Bei derartigen Angeboten kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Angebot für die Allgemeinheit bestimmt ist. Die Bagatellgrenze weist die Angebote dem persönlichen Bereich zu."

Nach offizieller Lesart - u.a. der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) - sind mit "zeitgleichem Empfang" nur echte (Live-) Streaming-Angebote zu verstehen. Der übliche Podcast, der also fertig produziert auf dem Server zum Download zur Verfügung gestellt wird, fällt somit nicht darunter.

Ergebnis: Keine Änderung für Podcaster. Unabängig von der Anzahl ihrer Hörer und Downloads sind diese grundsätzlich keine Hörfunkangebote und unterliegen auch keiner Anzeigepflicht. Nur wer echte Streaming-Inhalte anbietet und die 500-User-Grenze überschreitet, für den gilt die Neuregelung.

Kommentar von RA Dr. Bahr:
Der Gesetzgeber und die Landesmedienanstalten offenbaren wieder einmal die ganze Bandbreite ihrer absoluten Kompetenz. Seit Jahren wird um Klarheit in diesem Bereich gerungen, aber vergebens.

Schon Ende 2007 hatte sich die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) lächerlich gemacht, als sie die 500-Grenze ins Spiel brachte, dann aber selbst zugab, es könnten auch ruhig 400 oder 600 sein. Und selbst das Merkmal des "gleichzeitigen Zugriffs" sehe man nicht so eng, denn die LfM äußert sich dazu wie folgt: "Wir gehen nicht von einem exakt zeitgleichen Zugriff aus."

Nun ja.

Siehe dazu auch unseren Podcast "Law-Podcasting: Sind Podcasts und Vodcasts rundfunkrechtlich zulassungspflichtig?". Und die Podiums-Diskussion mit RA Dr. Bahr auf der radiocamp 2009.

Übrigens ist es natürlich nur ein böses Gerücht, dass die jeweiligen Kontrollgremien der Länder durch die Einstufung der Internet-Inhalte versuchen - durch die Hintertür - ihren Fortbestand zu sichern, nachdem sie in Sachen "klassisches" Radio und Fernsehen in der Praxis in der Bedeutungslosigkeit versunken sind.