Presserecht

Das KG Berlin (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 9 W 48/09) hat entschieden, dass auch einer juristischen Person des öffentliches Recht ein…

Der Innenminister hatte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 am 30. März 2009 geäußert: „Pro Köln verweigert derzeit die…

Mit Urteil vom 18. August 2009 hat die Wettbewerbskammer dem „Alles Gute Verlag Ltd“ aus Oebisfelde unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €…

Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit folgendem Sachverhalt befasst:Im Herbst 2006 hat der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos…

Das VG Köln (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 6 L 697/09) hat einem Journalisten den Zugang zu einer Opernpremie verwehrt,wenn er Aufnahmen von den…

Ein Nicht-Adliger darf "Nicht-Adliger" genannt werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: 16 U 21/09). Bitte was? werden Sie jetzt…

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 03.06.2009 - Az.: 7 U 9/08) geurteilt, dass die bekannte TV-Moderatorin Birgit Schrowange…

Eine Zeitung muss es nicht hinnehmen, dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, wenn lediglich der Verdacht linksextremistischer Tendenzen…

Distanziert sich eine Zeitung nicht ausreichend von den Inhalten eines veröffentlichten Online-Interviews, so haftet sie als Verbreiter für…

Der Fernsehsender DSF verstößt nicht gegen das Verbot der Schleichwerbung, wenn er im Rahmen der Übertragung eines Poker-Turniers den Schriftzug des…

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der…