BVerfG: Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite einer Partei abgelehnt

22.09.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“... Ganzen Text lesen

AG Pfaffenhofen: DSGVO-Schadensersatz iHv. 300,- EUR für unerlaubte E-Mail-Werbung

21.09.21 | Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

21.09.21 | Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig

20.09.21 | Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden"  ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote... Ganzen Text lesen

VG Chemnitz: "Nazis töten"-Wahlplakate dürfen vorerst bleiben

20.09.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DIE PARTEI«, mit dem sie sich gegen die... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: DNS-Resolver-Dienst Quad9 haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen

17.09.21 | Der DNS-Resolver-Dienst Quad9  haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht nach Kenntnis der Verstöße aktiv wird und... Ganzen Text lesen

BFH: Pflicht des Unternehmers zur E-Bilanz auch bei nur geringem oder negativem Umsatz

17.09.21 | Die steuerrechtliche Pflicht eines Unternehmers zur Einreichung einer Bilanz mittels elektronischer Übermittlung (sog. E-Bilanz) besteht auch dann,... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Hotel-Bewerbung mit 4-Sternen irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation

16.09.21 | Bewirbt ein Hotel online seit Unternehmen mit 4-Sternen, muss es über eine offizielle Hotel-Klassifikation verfügen. Ist dies nicht der Fall, handelt... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß

16.09.21 | Ein Firmen-Mitarbeiter darf im Rahmen einer Online-Bewertung bei Google  namentlich angegeben werden, ohne dass es sich dabei um einen DSGVO-Verstoß... Ganzen Text lesen

VG Chemnitz: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen vorerst bleiben

15.09.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen... Ganzen Text lesen