Recht der Neuen Medien

Die Online-Werbung "Bestmöglicher Preis" ist kerngleich zu "Bester Preis" und verletzt daher die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung, die ein…

Ein Online-Coaching zu Ernährung, Sport und Persönlichkeitsentwicklung ist kein Fernunterricht, da Beratung und Begleitung im Vordergrund stehen.

Eine Instagram-Nutzerin erhält keine Auskunft über einen Fake-Account, da Fotos und Texte keine "audiovisuellen Inhalte" im Sinne des Gesetzes sind.

Ein Online-Portal handelt irreführend, wenn in einem Inserat widersprüchliche Netto- und Bruttopreise angegeben werden.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten scheitert, weil keine Grundrechtsverletzung schlüssig dargelegt wurde.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt den KI-Anbieter OpenAI, weil dessen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte originalgetreu…

Ein Betrieb muss 15.000 ,- EUR Schadensersatz zahlen, weil er einen Mitarbeiter fast zwei Jahre lang unzulässig per Video überwachte.

Ein Telefonanruf unter früheren Kollegen nach Gespräch auf einer Geburtstagsfeier ist kein unerlaubter Werbeanruf.

PUMA darf zwei ähnlich gestaltete Schuhdesigns einer Konkurrentin in Deutschland wegen Markenrechtsverletzung verbieten lassen.

Die Werbung eines Goldhändlers zur angeblich meldefreien Online-Bestellung über 2.000  EUR ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Lidl darf seine App als "kostenlos" bezeichnen, da keine Geldzahlung verlangt wird und die Freigabe von Daten keine Preisangabe im rechtlichen Sinne…

Ein Netzbetreiber verlangte fast 900 EUR für den Smart-Meter-Einbau, zulässig wären maximal 100 EUR. Das ist wettbewerbswidrig.