Recht der Neuen Medien

Ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis darf keine irreführende Werbung (hier: Laienwerbung für medizinisches Cannabis) machen und keine…

Behörden dürfen Dokumente von OpenAI nicht pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstufen, sondern müssen differenziert prüfen, welche Informationen…

Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge für bedruckte Produkte ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Google hätte die Interoperabilität von JuicePass mit Android Auto ermöglichen müssen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder technischen Gründe dagegen…

Ein Online-Apotheken-Anbieter darf die "Abnehmspritze" nicht direkt an Verbraucher bewerben, da die Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt…

Ein Online-Reisevermittler muss auf seinem Buchungsportal über notwendige Durchreiseautorisierungen (z. B. ESTA) informieren, sonst handelt er…

Ein Online-Marktplatz (hier: DocMorris) darf Apotheken eine feste Grundgebühr auferlegen, aber eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr muss auf ihre…

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Preisnachlässe für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlauben, aber Gutscheine für nicht verschreibungspflichtige…

Ein Verlag haftet für einen irreführenden Google-Snippet-Text, wenn dieser auf einer unvollständigen Meta Description seiner Webseite basiert.

Eine unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz, da ein konkreter immaterieller Schaden nachgewiesen werden muss.

Wer seinem Ehepartner die Zugangsdaten zu seinem E-Mail-Konto überlässt, muss sich geschäftliche Erklärungen in seinem Namen zurechnen lassen.

Selbst kleinste Werbehinweise in Autoreply-E-Mails sind unzulässiger Spam und somit ein Rechtsverstoß.