LG München I: Bayern muss keinen Schadensersatz wegen nicht abgenommener Atemschutzmasken zahlen

09.01.23 | Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O... Ganzen Text lesen

BGH: Stillschweigenden Verzicht auf verspätete Mängelrüge im B2B-Bereich

09.01.23 | Der BGH hat die Voraussetzungen geklärt, wann eine verspätete Mängelrüge nach § 377 HGB im B2B-Bereich stillschweigend verzichtet werden kann (BGH,... Ganzen Text lesen

BGH: Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung ermöglicht, ist unwirksam

06.01.23 | Der BGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung des Kontraktes ermöglicht, unwirksam... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam

05.01.23 | Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:... Ganzen Text lesen

Irische Datenschutzbehörde: 390 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Meta wegen Facebook und Instagram

05.01.23 | Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 390 Mio. EUR verhängt. Die... Ganzen Text lesen

OLG München: Auskunfteien dürfen Insolvenzdaten länger aufbewahren / Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien rechtmäßig

04.01.23 | In einem aktuellen Verfahren hat das OLG München mitgeteilt, dass  Insolvenzdaten länger aufbewahrt werden dürfen als im  als das amtliche... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Vergabe-Konzept von Konzertterminen bei Elbphilharmonie ist nicht rechtswidrig

04.01.23 | Das Vergabe-Konzept von Konzertterminen für die Elbphilharmonie und der Laeiszhalle in Hamburg ist nicht rechtswidrig, da ein sachlicher Grund (hier:... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Auch in Werbeflyern müssen Preise und Tarifbedingungen ausreichend transparent dargestellt werden

03.01.23 | Werden in einem Werbeflyer die Preise und die Tarifbedingungen für einen Mobilfunk-Anschluss beworben, müssen diese ausreichend transparent... Ganzen Text lesen

LG München I: Eingesetzter Cookie-Banner auf Focus.de rechtswidrig

03.01.23 | Der in der Vergangenheit eingesetzte Cookie-Banner auf Focus.de war rechtswidrig, da er durch seine Ausgestaltung keine wirksame Einwilligung des... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden

02.01.23 | Mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dürfen auch datenschutzfremde Ziele (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater... Ganzen Text lesen