OLG München: Auskunftsanspruch nicht durch DSGVO beschränkt

14.11.18 | Ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten ist durch die Vorschriften der DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt. Vielmehr ist... Ganzen Text lesen

EuGH: Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

14.11.18 | Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussagen "Olympia Special" und "wir holen Olympia in den Club" kein Verstoß gegen OlympSchG

13.11.18 | Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem... Ganzen Text lesen

BVerfG: AfD-Eilantrag gegen Äußerungen des Bundesinnenministers auf Homepage erfolglos

13.11.18 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland... Ganzen Text lesen

LG Coburg: Nicht lesbare Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen ist wettbewerbswidrig

12.11.18 | Gibt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung die Fundstelle für ein Testergebnis in kaum bzw. nicht lesbarer Form an, so handelt es sich um einen... Ganzen Text lesen

EuGH: Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

12.11.18 | Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht... Ganzen Text lesen

EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist unwirksam

09.11.18 | EuG erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt... Ganzen Text lesen

EuG: Löschung der Marke "Spinning" erfolgte zu Unrecht

09.11.18 | Der EuG hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden Eine... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben

08.11.18 | Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Anforderungen an ein Gütesiegel

08.11.18 | Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an ein Gütesiegel zu stellen sind (OLG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen