Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an

20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Daimler verletzt Patente von Nokia

19.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat dem Klagebegehren heute fast vollständig entsprochen. Der Vorsitzende hat im Rahmen der... Ganzen Text lesen

VG Regensburg: Rechtsmittel in der DSGVO abschließend geregelt, keine darüber hinausgehenden Möglichkeiten

18.08.20 | Das VG Regensburg ist der Ansicht, dass die Regelungen in der DSGVO abschließender Natur sind. Es sind nur die dort erwähnten Rechtsmittel möglich,... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Online-Werbung einer Dermatologin mit Rabatt wettbewerbswidrig

18.08.20 | Die Online-Werbung einer Dermatologin mit einem Rabatt für eine ärztliche Behandlung ist wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2020 - Az.:... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt ernsthafte Beeinträchtigung voraus

17.08.20 | Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch besteht nur dann, wenn es zu einer ernsthaften datenschutzrechtlichen Beeinträchtigung gekommen ist. Ein bloßes... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Mehrere Bußgeldverfahren wegen DSGVO-Verletzungen bei Corona-Gästelisten

17.08.20 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er mehrere Bußgeldverfahren gegen Gaststätten-Betreiber... Ganzen Text lesen

BVerwG: Klage von Landesmedienanstalt gegen Zulassung bundesweites Fernsehprogramm durch andere Landesmedienanstalt unzulässig

14.08.20 | Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Landtag muss Auskunft über Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geben

14.08.20 | Auf die Klage eines Bürgers hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm

13.08.20 | Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen... Ganzen Text lesen

BGH: DocMorris-Apothekenautomat wettbewerbswidrig und verboten

12.08.20 | Der sogenannte Apothekenautomat des niederländischen Anbieters DocMorris  ist wettbewerbswidrig und verboten (BGH, Beschl. v.  30.04.2020 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen