AG Westerstede: Betroffener hat DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen datenschutzwdriges Verhalten einer Inkasso-Firma

10.06.20 | Ein Betroffener hat einen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die datenschutzwidrige Ankündigung eines Inkasso-Unternehmens, seine Daten auch an... Ganzen Text lesen

BVerfG: Internet-Veröffentlichung von Seehofer verletzt Rechte der AfD

10.06.20 | Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Irreführende Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

09.06.20 | Die Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da nachweislich... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Medizinische Notfallversorgung"

09.06.20 | Es ist irreführend, online mit dem Begriff "medizinische Notfallversorgung"  für den Bereich der Tier-Rettung zu werben, wenn an der Behandlung gar... Ganzen Text lesen

LG Köln: Irreführende Influencer-Werbung auch dann, wenn lediglich Rabatte gewährt werden: 12.000,- EUR Ordnungsgeld

08.06.20 | Eine wettbewerbswidrige Influencer-Schleichwerbung liegt auch dann vor, wenn der Influencer keine direkte Geldauszahlung, sondern nur einen Rabatt auf... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Post haftet für verspäteten Brief mit Schaden iHv. 18.000,- EUR

08.06.20 | Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung... Ganzen Text lesen

BGH: Unerlaubtes Glücksspiel auch dann strafbar, wenn Genehmigung zu Unrecht abgelehnt wurde

05.06.20 | Für ein strafbares Veranstalten eines unerlaubten Glücksspiels ist es unerheblich, ob die durchgeführte Veranstaltung an und für sich... Ganzen Text lesen

BGH: Internet-Radiorecorder ZeeZee urheberrechtswidrig?

05.06.20 | Der BGH hat sich zur Frage zu äußern, wann bei einem Internet-Radiorecorder (hier: ZeeZee)  ein Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften vorliegt... Ganzen Text lesen

VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten

04.06.20 | Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes).... Ganzen Text lesen

FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar

03.06.20 | Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der... Ganzen Text lesen