BVerfG: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen das neue Tabakerzeugnisgesetz

23.10.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das... Ganzen Text lesen

EuGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeschlossen, auch wenn Unternehmer mit Herstellung noch gar nicht begonnen hat

22.10.20 | Beauftragt ein Verbraucher die Herstellung einer Ware nach individuellen Kundenspezifikationen ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters

22.10.20 | Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber... Ganzen Text lesen

ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500 bei unerlaubter Weitergabe von Gesundheitsdaten

21.10.20 | Die unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (hier: Ausländerbehörde und Arbeitsagentur) rechtfertigt... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Wertersatz bei "Einbruch" mittels Keyless-Go-System

20.10.20 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung

19.10.20 | Auch bei einer unerlaubten Account-Sperrung durch Facebook  besteht kein Schadensersatzanspruch auf Basis der DSGVO (LG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen

LAG Hannover: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst nicht E-Mails

19.10.20 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht die eigenen E-Mails, da diese dem Betroffenen bereits bekannt sind (LAG Hannover, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BVerwG: IHK-Mitglied kann Austritt seiner Kammer aus dem DIHK-Dachverband wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen verlangen

16.10.20 | Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam

16.10.20 | Nach Einschätzung des OLG Hamm (Beschl. v. 15.09.2020 - Az.: 29 U 6/20) sind die AGB von Facebook  zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und... Ganzen Text lesen

BVerwG: Unternehmer trifft Rückrufpflicht für kontaminierte Lebensmittel, unabhängig von etwaiger Gesundheitsgefährdung

15.10.20 | Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt... Ganzen Text lesen