OLG Köln: Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" nicht irreführend

07.09.18 | Die Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" eines Unternehmens aus dem Bereich der Personenbeförderung ist nicht irreführend (OLG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen

LG München I: Unbegründete Grenzbeschlagnahme kein gezielter Wettbewerbsbehinderung

06.09.18 | Beantragt ein Markeninhaber unbegründete Grenzbeschlagnahmeverfahren, liegt darin nicht automatisch eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung (LG... Ganzen Text lesen

AG Altötting: Datenspeicherung durch Betreuer DSGVO-konform

06.09.18 | Es bedarf nicht der Bestellung eines weiteren Betreuers, damit der eigentliche Betreuer die Daten, die im Rahmen seiner Betreuungsführung anfallen,... Ganzen Text lesen

AG Bremen: Online-Kundenbewertung "Ich fühle mich betrogen" muss von Unternehmer hingenommen werden

05.09.18 | Die Online-Kundenbewertung "Ich fühle mich betrogen"  bei Google Maps muss von dem betroffenen Unternehmer hingenommen werden, da es sich um eine... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Cathy Hummels verletzt Markenrechte von Hummel

05.09.18 | Das LG Hamburg hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Influencerin Cathy Hummels eine einstweilige Verfügung wegen einer... Ganzen Text lesen

BGH: Volltext zur WLAN-Mitstörerhaftung-Entscheidung liegt vor

04.09.18 | Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor. Die amtlichen Leitsätze... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Schadensersatz von 5.000,- EUR für Filesharing von Computerspiel

04.09.18 | Ein Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel ist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn es... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Online-Branchenbuch hat keinen Zahlungsanspruch bei verstecktem Hinweis auf Entgeltpflichtigkeit

03.09.18 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatz-Anspruch bei Verletzung von Creative Commons-Bildern

31.08.18 | Grundsätzlich besteht auch bei der Verletzung von Bildern, die unter der Creative Commons-Lizenz stehen, ein Anspruch auf Schadensersatz. Die... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Urteils-Übersendung an Privatpersonen

31.08.18 | Die Übersendung von anonymisierten Strafurteilen an Privatpersonen ist grundsätzlich nicht zulässig (BGH, Urt. v.  20.06.2018 - Az.: 5 AR (Vs)... Ganzen Text lesen