BGH: Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurückgewiesen

02.08.19 | Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts... Ganzen Text lesen

BSG: Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarif anbieten

02.08.19 | Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Namensstreit um Open-Air-Musik-Event "Kiesgrube"

01.08.19 | Als "Kiesgrube Open Air Club" oder "Kiesgrube" ist das 1996 gegründete Open-Air-Musik-Event mit Techno- und Elektromusik deutschlandweit bekannt... Ganzen Text lesen

EuGH: Presse darf bei Tagesereignissen aus urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung zitieren und online verlinken

31.07.19 | Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers ... Ganzen Text lesen

EuGH: Zur Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"

31.07.19 | Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine... Ganzen Text lesen

EuGH: Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich

30.07.19 | Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der... Ganzen Text lesen

LG München I: Affiliate-Links müssen hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet werden

29.07.19 | Ein Portal-Betreiber, der auf seiner Webseite Beiträge veröffentlicht, muss hinreichend deutlich angeben, dass er an einem Affiliate-Partnerprogramm... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Maklerportal muss Nutzer auf Erfolgsbeteiligung hinweisen

26.07.19 | Ein Online-Portal, das Usern Makler vermittelt, muss darauf hinweisen, dass es im Erfolgsfall eine Vergütung erhält. Andernfalls wird der suchende... Ganzen Text lesen

BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

25.07.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der... Ganzen Text lesen

LG Rostock: Wettbewerbszentrale darf Unterlassungserklärungen an ihre Mitglieder weitergeben

25.07.19 | Die Wettbewerbszentrale  ist befugt, die Unterlassungserklärungen von Schuldnern, die sie erhalten hat, an ihre Mitglieder weiterzugeben, um so eine... Ganzen Text lesen