EuGH: Zivil- und verwaltungsrechtliche DSGVO-Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander geltend gemacht werden

13.01.23 | Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander... Ganzen Text lesen

Bundeskartellamt mahnt Google wegen zu weitreichender Datenverarbeitung ab

12.01.23 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es die Google-Unternehmen (Alphabet, Google Ireland und Google... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Für unberechtigte Löschung eines YouTube-Videos Verhängung von 90.000,- EUR Ordnungsgeld angemessen

12.01.23 | Löscht YouTube unberechtigt erneut das Video eines Users auf ihrer Plattform und verstößt damit gegen eine gerichtliche Entscheidung, ist die... Ganzen Text lesen

LAG Kiel: Dienst-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

11.01.23 | Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, eine in seiner Freizeit erhaltene dienstliche SMS (hier: Änderung des Dienstplans) zu lesen und darauf zu... Ganzen Text lesen

BGH: Freisprüche um Vergütung der Volkswagen-Betriebsräte aufgehoben

11.01.23 | Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Ausländisches Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland Einsätze zurückerstatten

10.01.23 | Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine staatliche Lizenz verfügt, muss einem Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Bei PKW-Preisangabe auf mobile.de darf Umweltprämie nicht bereits abgezogen sein = Verstoß gegen PAngVO

10.01.23 | Es verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO), wenn bei Nennung eines PKW-Preises bereits die Umweltprämie abgezogen wurde (LG Leipzig, Urt.... Ganzen Text lesen

LG München I: Bayern muss keinen Schadensersatz wegen nicht abgenommener Atemschutzmasken zahlen

09.01.23 | Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O... Ganzen Text lesen

BGH: Stillschweigenden Verzicht auf verspätete Mängelrüge im B2B-Bereich

09.01.23 | Der BGH hat die Voraussetzungen geklärt, wann eine verspätete Mängelrüge nach § 377 HGB im B2B-Bereich stillschweigend verzichtet werden kann (BGH,... Ganzen Text lesen

BGH: Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung ermöglicht, ist unwirksam

06.01.23 | Der BGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung des Kontraktes ermöglicht, unwirksam... Ganzen Text lesen