EuGH: o2 hätte seine Kunden automatisch von den EU-Roaming-Gebühren freistellen müssen
04.09.20 | Der EuGH (Urt. v. 03.09.2020 - Az.: C‑539/19) hat entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter o2 im Jahr 2017 seine Kunden automatisch von den... Ganzen Text lesen
BGH: Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
04.09.20 | Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band
03.09.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der... Ganzen Text lesen
OLG Bamberg: Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung wettbewerbswidrig
03.09.20 | Ein Gutschein für eine Kfz-Hauptuntersuchung ist wettbewerbswidrig, wenn zwischen dem Werbendem und der Einrichtungen zumindest auf Gesellschafter-... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Auch bei kleinem Online-Händler ist bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe von 6.000,- EUR angemessen
02.09.20 | Auch bei einem kleinen Online-Händler (hier: jährlicher Umsatz < 11.500,- EUR) kann bei mehrfachen Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe von... Ganzen Text lesen
LAG Köln: Telefonsex-Freiberufler können angestellte Arbeitnehmer sein
02.09.20 | Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Irreführende Werbeaussage "50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“
01.09.20 | Die Werbeaussage "50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“ ist irreführend, wenn der Nachlass faktisch nur dann... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Herstellung in Deutschland nur zulässig bei wesentlicher Fertigung im Inland
01.09.20 | Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Instagram-Influencer muss Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen
31.08.20 | Ein Instagram-Influencer muss seine Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen. Vielmehr ergibt sich der kommerzielle Charakter bereits aus den... Ganzen Text lesen
OVG Schleswig: Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Dienstenthebung eines Polizei-Beamten
28.08.20 | Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des... Ganzen Text lesen