EuGH: Tochtergesellschaft kann für Kartellrechtsverstöße des Mutterkonzerns haften
07.10.21 | Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbeaussage "Günstig wie im Supermarkt" ist nicht irreführend
06.10.21 | Die Werbeaussage eines Getränkelieferanten "Günstig wie im Supermarkt" ist auch dann nicht irreführend, wenn viele Waren nicht zu Supermarktpreisen... Ganzen Text lesen
AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung
06.10.21 | Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter öffentlich im Fernsehen ("Arschlöcher aus München"), rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung des... Ganzen Text lesen
LG München I: Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
05.10.21 | Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen
04.10.21 | Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14... Ganzen Text lesen
BGH: Beweislast bei wettbewerbswidriger Irreführung im Online-Bereich
01.10.21 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass die Partei, die objektiv eine wettbewerbswidrige Irreführung begeht, die... Ganzen Text lesen
AG Frankfurt a.M.: Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten ist verspätet = Bank haftet nicht
01.10.21 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen... Ganzen Text lesen
OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht ggü. Gericht, auch während des laufenden Verfahren
30.09.21 | Den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht, d.h. insbesondere Antworten der... Ganzen Text lesen
FG München: DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes
30.09.21 | Das DSGVO-Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes, sondern vielmehr nur die... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. SCHUFA-Eintragung einer Restschuldbefreiung
29.09.21 | Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA... Ganzen Text lesen