Podcast mit RA Dr. Bahr: Rechtssichere Leadgenerierung – Fehler und Ärger vermeiden
31.08.23 | Im aktuellen Podcast von Interactive One spricht RA Dr. Bahr zum Thema "Rechtssichere Leadgenerierung – Fehler und Ärger vermeiden". Inhaltsangabe:... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Werbe-Nachrichten über Social-Media-Dienste wie Xing, LinkedIn oder X sind ebenfalls unzulässiger Spam
30.08.23 | Werbe-Nachrichten, die über Online-Portale oder Social-Media-Dienste (z.B. Xing, LinkedIn oder X) an Empfänger versendet werden, sind ebenfalls... Ganzen Text lesen
EuGH: Haftung von Amazon für fremde Markenverletzungen
28.08.23 | Der EuGH hatte zu entscheiden, ob und inwieweit Amazon für fremde Markenverletzungen haftet (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 - Az.: C-148/21). Der Kläger... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Produkt-Werbung "Traumkörper ganz ohne Sport!" und "Mühelos definierte Muskeln" irreführend
28.08.23 | Die Werbeaussagen "Traumkörper ganz ohne Sport!" und "Mühelos definierte Muskeln" für ein EMS-Trainingsgerät sind irreführende Werbeaussagen (LG... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Info-Zugang zu Staatsanwalt-Berichten in Cum-Ex-Ermittlungsverfahren
25.08.23 | Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften... Ganzen Text lesen
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen in privater WhatsApp-Chatgruppe möglich
25.08.23 | Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Amazon-Inhalte mit
24.08.23 | Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Inhalte auf der deutschen Amazon-Webseite mit, auch wenn er diese gar nicht erstellt hat... Ganzen Text lesen
BGH: Wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt = Hat Verbraucher Widerrufsrechtsrecht?
23.08.23 | Der BGH hatte zu beurteilen, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und somit dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht... Ganzen Text lesen
VGH München: Rundfunkbeitragspflicht entfällt nicht bei "schlechten Inhalten" im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
23.08.23 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt... Ganzen Text lesen
EuGH: Zuständiges Gericht bei Markenverletzung durch Keyword-Advertising
22.08.23 | Der EuGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, vor welchem Gericht ein Markenrechtsinhaber klagen kann, wenn Dritter aus dem Ausland... Ganzen Text lesen