VG Münster: Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
08.04.19 | Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis... Ganzen Text lesen
LG Stade: Werbung "Käse-Alternative" für vegane Produkte nicht wettbewerbswidrig
05.04.19 | Die Werbung mit der Aussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte (hier Cashew-Produkte) ist nicht irreführend, da durch die Wahl des Wortes... Ganzen Text lesen
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
05.04.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1... Ganzen Text lesen
Polnische Datenschutzbehörde: Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO-Informationspflichten bei Adresshandel mit öffentlich zugänglichen Quellen
04.04.19 | Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat wegen der Nichteinhaltung der nach Art. 14 DSGVO vorgesehenen Informationspflichten bei Verwendung von... Ganzen Text lesen
BVerfG: Zur Auskunftspflicht der Eltern über Familienmitglieder in P2P-Urheberrechtsverletzungen
04.04.19 | Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses... Ganzen Text lesen
Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst
03.04.19 | In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen... Ganzen Text lesen
LG Köln: "FragDenStaat" darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen
03.04.19 | Der Webseite "FragDenStaat" ist im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verboten worden, das Glyphosat-Gutachten weiter auf ihrer Webseite... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: Schleichwerbung eines Influencers bei Instagram ist wettbewerbswidrig
02.04.19 | Postet eine Influencerin bei Instagram ohne nachvollziehbaren sachlichen Anlass Nachrichten zu Produkten bekannter Markenherstellern, besteht die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Info- und Registrierungspflichten beim Online-Verkauf von Elektrogeräten = Wettbewerbsverletzung
02.04.19 | Verstößt ein Unternehmen beim Verkauf von Elektrogeräten (hier: Elektroautos für Kinder) gegen gesetzliche Information- und Registrierungspflichten,... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Wettbewerbsverband muss Mitgliederliste im Gerichtsverfahren ungeschwärzt vorlegen
01.04.19 | Ein Wettbewerbsverband muss seine Mitgliederliste im Gerichtsverfahren ungeschwärzt vorlegen, um die Berechtigung zur Abmahnung nachzuweisen. Es... Ganzen Text lesen