OLG Düsseldorf: Vergleichende Werbung auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht

05.05.22 | Eine vergleichende Werbung ist auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 -... Ganzen Text lesen

LG Köln: SCHUFA darf Daten über Restschuldbefreiung längerfristig speichern

04.05.22 | Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die... Ganzen Text lesen

BVerwG: Rundfunkgebühren dürfen nur in Ausnahmefällen bar beglichen werden, grundsätzliche Pflicht zur Überweisung rechtmäßig

04.05.22 | Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise... Ganzen Text lesen

AG Essen: Rückforderung von Spielbeiträgen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter berechtigt

03.05.22 | Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, das über keine inländische Lizenz verfügt, kann er die geleisteten... Ganzen Text lesen

LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

03.05.22 | Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht... Ganzen Text lesen

FG Berlin-Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch gegenüber Finanzamt bei direkten Steuern

02.05.22 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht bei direkten Steuern auch gegenüber dem Finanzamt. Jedoch kann das Finanzamt die Auskunft verweigern,... Ganzen Text lesen

EuGH: Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverletzungen gerichtlich verfolgen

02.05.22 | Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben Solche Klagen können unabhängig von... Ganzen Text lesen

OVG Münster: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

29.04.22 | Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist... Ganzen Text lesen

EuGH: Airbnb muss Infos zur Touristen.-Beherhbung an Steuerverwaltung melden

29.04.22 | Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

28.04.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch... Ganzen Text lesen