OLG Oldenburg: Unterlassungspflicht gilt auch für Suchmaschinen-Ergebnisse
04.02.19 | Wird einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, so trifft ihn eine umfassende Unterlassungspflicht. Dazu gehört auch aktive Überprüfung, ob... Ganzen Text lesen
LG München I: Klagen gegen Apple-Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen
01.02.19 | Das Landgericht München I hat heute vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc.... Ganzen Text lesen
EuGH: Verkaufsverbot von aromatisiertem Tabak wirksam
01.02.19 | Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig Dieses Verbot verstößt weder... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Missbrauchsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder ist "beleidigungsfreie Sphäre"
31.01.19 | Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale
31.01.19 | Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucherzentrale... Ganzen Text lesen
OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren
30.01.19 | Das OLG Jena (Urt. 28.11.2018 - Az.: 2 U 524/17) hat sich zum Beweiswert von Screenshots im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen geäußert. Der... Ganzen Text lesen
BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben
30.01.19 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" eines Online-Immobilienportals irreführend
29.01.19 | Die Werbeaussagen "Zum Bestpreis verkaufen" oder "Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen" eines Online-Immobilienportals ist dann... Ganzen Text lesen
LG Wiesbaden: Bei Werbeaussage "Product winner" muss Fundstelle mit angegeben werden
28.01.19 | Bei den Werbeaussagen "Product winner" und "Best product" handelt es sich um Reklame mit Testergebnissen, sodass eine konkrete Fundstelle anzugeben... Ganzen Text lesen
LG Berlin: 15.000,- EUR Schmerzensgeld für ehrverletzenden Twitter-Kommentar
28.01.19 | Die für Pressesachen zuständige Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat dem Kläger in ihrem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil wegen eines... Ganzen Text lesen