LG Lüneburg: Bank muss für unberechtigte SCHUFA-Meldung 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zahlen

01.02.21 | Eine Bank, die unberechtigt Daten des Schuldners an die SCHUFA  übermittelt, muss für diese unberechtigte Datenübermittlung einen DSGVO-Schadensersatz... Ganzen Text lesen

LG Köln: Keine Rückforderung gegen PayPal bei Teilnahme eines illegalen Online-Casinos

01.02.21 | Ein Spieler, der an einem verbotenen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen seinen Payment-Anbieter (hier: PayPal)  (LG... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zur DSGVO wegen Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

29.01.21 | Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes... Ganzen Text lesen

BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Verlages gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

29.01.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Was angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz sind

28.01.21 | Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Keine Sonn­tags­ar­beit bei Amazon während Weih­nachts­ge­schäft

28.01.21 | Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel: Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13... Ganzen Text lesen

EuGH: Kein Anspruch auf Bargeldzahlung des Rundfunkbeitrags

27.01.21 | Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit... Ganzen Text lesen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

27.01.21 | Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang der Kenntlichmachung bei Affiliate-Links

26.01.21 | Ein Webseiten-Betreiber muss die Platzierung von Affiliate-Links hinreichend deutlich und klar kenntlich machen (OLG Köln, Beschl. v. 16.12.2020 -... Ganzen Text lesen

AG Kerpen: DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann, wenn Personalakte an Betroffenen herausgegeben wurde

26.01.21 | Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann auch dann noch bestehen, wenn in der Vergangenheit - aus anderen Gründen - an den Betroffenen bereits... Ganzen Text lesen