EuGH: Zuständiges Gericht bei Markenverletzung durch Keyword-Advertising
22.08.23 | Der EuGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, vor welchem Gericht ein Markenrechtsinhaber klagen kann, wenn Dritter aus dem Ausland... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur bei klarem Hinweis auf Rechtsverstoß
22.08.23 | Die Online-Plattform YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur bei einem klaren und eindeutigen Hinweis durch den Rechteinhaber. Ist die... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Prämien für die Vermittlung von Pflegeboxen wettbewerbswidrig
21.08.23 | Ein Anbieter von sogenannten Pflegehilfsmittelboxen darf Mitarbeitern von Pflegeeinrichtungen keine finanziellen Vorteile für die Vermittlung von... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: Abbildung einer Garantiekarte auf Produktbild löst keine Info-Pflicht aus
21.08.23 | Die bloße Abbildung einer Garantiekarte auf einem Produktbild löst noch keine Informations-Pflichten über Art und Inhalt der Garantie aus (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Online-Marktplatz haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen des fremden Verkäufers
18.08.23 | Ein Online-Marktplatz (hier: rakuten.de) haftet ab Kenntnis für etwaige Urheberrechtsverletzungen des fremden Verkäufers (OLG Nürnberg, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Lübeck: Entgelt für Werbung auch während der Corona-Zeit
18.08.23 | Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 7.7.2023. ... Ganzen Text lesen
AG München: Reisebüro hat bei Auslandsreisen keine Aufklärungspflichten hinsichtlich notwendiger Reisepässe
17.08.23 | Im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Entfernung von Meta-Daten aus Bild-Dateien ist Rechtsverletzung / Aber kein Anspruch, wenn vertragswidrig Name in Meta-Daten eingefügt wurde
17.08.23 | Die Entfernung von Meta-Daten aus Bild-Dateien ist zwar keine Urheberrechtsverletzung, ist jedoch als Rechtsverstoß nach den allgemeinen... Ganzen Text lesen
LAG Stuttgart: Bei Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (WhatsApp) darf Arbeitgeber nur sehr beschränkt auswerten
16.08.23 | Hat der Arbeitgeber die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder WhatsApp) erlaubt, so gelten strenge Anforderungen an... Ganzen Text lesen
LG Leipzig: Online-Dating-Portal darf User-Fotos nicht für Mahnungen benutzen
16.08.23 | Ein Online-Dating-Portal darf die vom User hochgeladenen Fotos nicht für Mahnungen benutzen (LG Leipzig, Urt. v. 31.05.2023 - Az.: 05 O 666/22). Die... Ganzen Text lesen