LG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatz-Anspruch bei Verletzung von Creative Commons-Bildern

31.08.18 | Grundsätzlich besteht auch bei der Verletzung von Bildern, die unter der Creative Commons-Lizenz stehen, ein Anspruch auf Schadensersatz. Die... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Urteils-Übersendung an Privatpersonen

31.08.18 | Die Übersendung von anonymisierten Strafurteilen an Privatpersonen ist grundsätzlich nicht zulässig (BGH, Urt. v.  20.06.2018 - Az.: 5 AR (Vs)... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" irreführend

30.08.18 | Die Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" ist irreführend, wenn nicht belegbar ist, dass durch die Einschaltung des... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Für Veröffentlichung von Kinderfoto auf Webseite müssen beide Eltern zustimmen

30.08.18 | Die Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer Webseite zu kommerziellen Zwecken ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, sodass beide... Ganzen Text lesen

VG Bremen: Behauptungen zu angeblich geheimen Absprachen zwischen Gericht und Bundesamt fehlt jede Grundlage

29.08.18 | Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

29.08.18 | Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss über Irreführung seiner Online-Werbeaussagen informieren

28.08.18 | Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots (hier: ein Unternehmen) kann auch dazu verpflichtet sein, die Abnehmer seiner Ware über die Irreführung... Ganzen Text lesen

ArbG Düsseldorf: Wirtschaftswoche darf Nebentätigkeit eines Redakteurs unter Genehmigungsvorbehalt stellen

28.08.18 | Abmahnung eines Redakteurs der "Wirtschaftswoche" wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat... Ganzen Text lesen

BGH: Preisklauseln des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam

27.08.18 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem... Ganzen Text lesen

BAG: Bilder aus offener Videoüberwachung bei Straftaten des Arbeitnehmers verwertbar

24.08.18 | Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des... Ganzen Text lesen