OLG Nürnberg: Irreführende Werbeaussage "50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“

01.09.20 | Die Werbeaussage "50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“  ist irreführend, wenn der Nachlass faktisch nur dann... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Herstellung in Deutschland nur zulässig bei wesentlicher Fertigung im Inland

01.09.20 | Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Instagram-Influencer muss Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen

31.08.20 | Ein Instagram-Influencer muss seine Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen. Vielmehr ergibt sich der kommerzielle Charakter bereits aus den... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Dienstenthebung eines Polizei-Beamten

28.08.20 | Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Pflicht zur Fundstellen-Angabe auch bei bloßem Abdruck auf Produkt-Verpackung

28.08.20 | Die Pflicht, die genaue Fundstelle eines Tests anzugeben, kann auch dann bestehen, wenn der Werbende lediglich ein Produktfoto verwendet, auf dem die... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Beweislast bei Doppelerfindungen im Patentrecht

27.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat heute die Klage in dem o.g. Rechtsstreit abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits waren mehrere... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Schüler muss nach falschen "Instagramn"-Beiträgen Kosten des Polizeieinsatzes tragen

27.08.20 | Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,-... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Praxisbezogene Orientierungshilfe nach Wegfall des EU-Privacy-Shield

26.08.20 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat eine zehnseitige, praxisbezogene... Ganzen Text lesen

VGH München: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg rechtswidrig

26.08.20 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. August 2020 einen vom Freistaat Bayern gestellten... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" werben

25.08.20 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Christoph Stefani hat mit einer... Ganzen Text lesen