BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über anstehendes Strafverfahren)

25.04.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über... Ganzen Text lesen

BGH: Zum Wettbewerbsverhältnis nach neuem UWG 2021

25.04.22 | Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann nach dem neuen UWG, das im Dezember 2021 in Kraft getreten ist, ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, das... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Rheinschiffe können auch über eBay verkauft werden

22.04.22 | Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 321/20) hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam... Ganzen Text lesen

ArbG Neuruppin: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Daten von ausgeschiedenen Mitarbeitern von Webseite nicht gelöscht werden

22.04.22 | Löscht der Arbeitgeber von ausgeschiedenen Mitarbeiterin nicht die Daten von seiner Webseite, so handelt es sich dabei um eine Datenschutzverletzung,... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein

21.04.22 | Die unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein. (LG Bonn, Urt. v. 08.06.2021 - Az.: 25 Ns 69/21, 25 Ns . 790 Js... Ganzen Text lesen

AG Hagen: Vorlagefrage an EuGH zum DSGVO-Schadensersatz im Arbeitsverhältnis

21.04.22 | Das AG Hagen hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO im Arbeitsverhältnis gestellt (EuGH, Az.: C-687/21). ... Ganzen Text lesen

BGH: Urheberrechtliche Ansprüche eines Porsche-Konstrukteurs auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

20.04.22 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie gegen Mercedes abgewiesen

20.04.22 | Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am... Ganzen Text lesen

VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

19.04.22 | Eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, verletzt die Persönlichkeitsrechte der Kunden und ist... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Für unerlaubte E-Mail-Werbung gilt weiterhin der fliegende Gerichtsstand

19.04.22 | Macht ein Unternehmer gegen einen Mitbewerber einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, gilt für... Ganzen Text lesen