OLG Frankfurt a.M.: Hat Verbraucher Widerrufsrecht auch beim Kilometer-Leasing? - Vorlage an den EuGH

29.09.21 | Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit heute veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines... Ganzen Text lesen

LG Köln: Foto genießen Urheberrechtsschutz, auch wenn sie selbst fremde Urheberrechte verletzen

28.09.21 | Fotos, die fremde Urheberrechte verletzen, genießen unabhängig davon selbst urheberrechtlichen Schutz (LG Köln, Urt. v. 01.07.2021 - Az.: 14 O 15/20).... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 900.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Vattenfall wegen fehlender Info-Pflichten

28.09.21 | Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte  in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er gegen Vattenfall  auf Basis der DSGVO ein Bußgeld... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht

27.09.21 | Ein Marketplace-Händler muss seine Amazon- Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht aus (KG Berlin,... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Werbung mit UVP-Preis setzt Preisempfehlung des Herstellers voraus

27.09.21 | Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe eines UVP-Preises, muss das Produkt eine entsprechende Preisempfehlung des Herstellers haben. Fehlt eine... Ganzen Text lesen

AG München: Teilnahme an umfangreichem Online-Betrug ("Fake-Anrufe von Microsoft") führt zu drei Jahren Freiheitsstrafe

24.09.21 | Am 09.08.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

24.09.21 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tage bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG)... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Werbung der Telekom "Ins beste 5G-Netz" nicht irreführend

23.09.21 | Die Werbung der Telekom  "Ins beste 5G-Netz"  ist nicht irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 20.07.2021 - Az.: 416 HKO 63/21). Die Telekom warb in... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Schüler hat aktuell keinen Anspruch auf Online-Schulunterricht während Pandemie

23.09.21 | Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

22.09.21 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr... Ganzen Text lesen