Recht der Neuen Medien

Die Dienstleistung, rechtswidrige Google-Bewertungen löschen zu lassen, ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Ohne entsprechende…

Ein Online-Shop darf für Online-Gutscheine keine zusätzliche Systemgebühr verlangen und muss den Gesamtpreis klar angeben.

Eine angeblich kostenlose Verlängerung eines gekündigten Norton-Abos täuscht den Verbraucher, da der irreführende Eindruck erweckt wird, der Vertrag…

Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.

Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auch die Löschung von abrufbaren Archivkopien in der Wayback Machine veranlassen.

Ein Fotograf erhält 5.100,- EUR Schadensersatz, weil eine Firma seine Architekturfotos jahrelang ohne Namensnennung online nutzte.

Ein Hörakustiker darf keine 50-Euro-Gutscheine für Kundenwerbung anbieten, da dies Verbraucher unsachlich beeinflusst.

Das KG Berlin bestätigt den Freispruch für Satiriker El Hotzo, da seine Posts als Satire galten und den öffentlichen Frieden nicht störten.

Das LG Heilbronn verbietet LIDL-Werbung mit "500 Produkte günstiger", weil Kunden in den Filialen keine 500 reduzierten Artikel finden.

Eine Mentorin muss es hinnehmen, dass eine Ex-Kundin sie als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet, da dies als Meinung gilt.

Unerlaubter KI-Einsatz in Prüfungen führt zum Ausschluss von Studenten.

Der BGH fragt den EuGH, ob ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen ohne inländische Standards gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.