EuGH: Bei DSGVO-Auskunft müssen konkrete Empfänger benannt werden, Kategorien-Nennung nicht ausreichend

16.01.23 | Der EuGH hat eine sehr praxisrelevante und umstrittene Frage, die sich im Rahmen einer DSGVO-Auskunft stellte, beantwortet: Reicht es bei einer... Ganzen Text lesen

VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

16.01.23 | Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Keine Ansprüche aus Online-Maklervertrag, wenn Bestell-Button nur Beschriftung "Senden" trägt

13.01.23 | Es besteht kein Anspruch aus einem online geschlossenen Online-Maklervertrag, wenn der betreffende Bestell-Button lediglich die Beschriftung "Senden" ... Ganzen Text lesen

EuGH: Zivil- und verwaltungsrechtliche DSGVO-Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander geltend gemacht werden

13.01.23 | Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander... Ganzen Text lesen

Bundeskartellamt mahnt Google wegen zu weitreichender Datenverarbeitung ab

12.01.23 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es die Google-Unternehmen (Alphabet, Google Ireland und Google... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Für unberechtigte Löschung eines YouTube-Videos Verhängung von 90.000,- EUR Ordnungsgeld angemessen

12.01.23 | Löscht YouTube unberechtigt erneut das Video eines Users auf ihrer Plattform und verstößt damit gegen eine gerichtliche Entscheidung, ist die... Ganzen Text lesen

LAG Kiel: Dienst-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

11.01.23 | Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, eine in seiner Freizeit erhaltene dienstliche SMS (hier: Änderung des Dienstplans) zu lesen und darauf zu... Ganzen Text lesen

BGH: Freisprüche um Vergütung der Volkswagen-Betriebsräte aufgehoben

11.01.23 | Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Ausländisches Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland Einsätze zurückerstatten

10.01.23 | Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine staatliche Lizenz verfügt, muss einem Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Bei PKW-Preisangabe auf mobile.de darf Umweltprämie nicht bereits abgezogen sein = Verstoß gegen PAngVO

10.01.23 | Es verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO), wenn bei Nennung eines PKW-Preises bereits die Umweltprämie abgezogen wurde (LG Leipzig, Urt.... Ganzen Text lesen