OLG Köln: Werbeagentur haftet für Wettbewerbsverstöße ihres Kunden bei aktiver Beteiligung
29.05.19 | Beteiligt sich eine Werbeagentur aktiv an den Handlungen ihres Kunden, die wettbewerbswidrig sind, haftet sie für die begangenen Rechtsverletzungen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Kostenpflichtige 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig
28.05.19 | Eine kostenpflichtige 01805-Rufnummer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist unzulässig (OLG Hamburg, Urt. v. 03.05.2019 - Az.: 5 U... Ganzen Text lesen
LG Arnsberg: Irreführende Werbung "Architektur", wenn kein Architekt beschäftigt
28.05.19 | Ein Unternehmen darf bei seinen Dienstleistungen mit der Werbeaussage "Architektur" nur dann werben, wenn in der Firma auch ein Architekt beschäftigt... Ganzen Text lesen
BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts einer Partei im Eilverfahren
27.05.19 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Preisangabe auf Online-Plattform maßgeblich, Abweichungen im Kleingedruckten unzulässig
27.05.19 | Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen Ein Kfz-Händler darf... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: "Sponsored Content" genügt nicht, Vorwurf der Schleichwerbung bei Influencer-Marketing auszuschließen
24.05.19 | Der Hinweis "Sponsored Content" genügt nicht, um den Vorwurf der Schleichwerbung im Rahmen des Influencer-Marketings auszuschließen (LG Hamburg, Urt.... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden
23.05.19 | Eine Klausel, wonach das Guthaben bei einem Prepaid-Vertrag erst nach Rücksendung der SIM-Karte erstattet wird, benachteiligt den Verbraucher... Ganzen Text lesen
BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung auch bei geäußerten Rechtsansichten möglich
22.05.19 | Auch bei Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen. Notwendig ist... Ganzen Text lesen
LG Rostock: IDO-Verband kann im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel nicht abmahnen
21.05.19 | Dem IDO-Verband fehlt aktuell die Befugnis, im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel abzumahnen, da er nicht über ausreichend Mitglieder in diesem... Ganzen Text lesen
VG Köln: "Wahl-o-mat" in der derzeitigen Form ist rechtswidrig
21.05.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung... Ganzen Text lesen