BVerwG: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
29.03.19 | Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Verwendung von Negativzinsklauseln nicht erlaubt / Äußerungen von Verbraucherzentrale rechtswidrig
29.03.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat der... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht greift auch bei Kauf + Einbau von Treppenliften
28.03.19 | Der Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kauf und Einbau eines Treppenlifts ist unwirksam, da der Ausschluss-Tatbestand des § 312... Ganzen Text lesen
EuGH: Widerrufsrecht gilt auch beim Online-Kauf von Matratzen
28.03.19 | Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde Wie bei... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland weiterhin rechtmäßig
27.03.19 | Das Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit weiterhin rechtmäßig (OVG Lüneburg,... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
27.03.19 | Das Landgericht Frankfurt a. M. hat heute entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof... Ganzen Text lesen
VG Lüneburg: GPS-Ortungssystem des eigenen Fuhrparks verstößt gegen DSGVO
26.03.19 | Ein Gebäudereinigungsunternehmen darf für seinen Fuhrpark kein GPS-Ortungssystem betreiben, da dies gegen die DSGVO verstößt (VG Lüneburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbeaussage "World's Lightest", wenn nicht weltweit das leichteste Gepäckstück
26.03.19 | Die Werbeaussage für einen Koffer "World's Lightest" ist irreführend, wenn das Produkt im Vergleich zu Waren anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen... Ganzen Text lesen
EuGH-Generalanwalt: Opt-In-Pflicht für Cookie-Einwilligung bei Webseiten
25.03.19 | Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Journalist hat gegen Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Diesel-Abgas-Skandals keinen Auskunftsanspruch
25.03.19 | Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil vom heutigen Tage die Klage eines Journalisten auf Zugang zu... Ganzen Text lesen