BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss bzw. Nutzung nachweisen
02.09.22 | Ein Online-Portal, auf dem anonyme Bewertungen zu Hotels veröffentlicht werden, muss den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen. Bestreitet... Ganzen Text lesen
VG Karlsruhe: Pressearbeit des BVerfG verletzt nicht Rechte der AfD
31.08.22 | Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei... Ganzen Text lesen
LG Essen: Irreführende Werbung "Kein Mindestumsatz" für Mobilfunktarif Alditalk
31.08.22 | Es ist irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz" zu werben, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Sachmangel bei bloßen Geschmacksabweichungen bei Schönheitsbehandlung
30.08.22 | Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich... Ganzen Text lesen
LG Heilbronn: Verstoß gegen Datensicherungsvertrag = Schadensersatzanspruch für Kunden
30.08.22 | Verstößt ein Anbieter gegen seine Pflichten aus einem Datensicherungsvertrag und wird kein ausreichendes Backup hergestellt, so hat der Kunde einen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Online-Shop darf Markennamen benutzen für fremdes Ersatzteil
29.08.22 | Ein Online-Shop darf die geschützte Marke eines Herstellers benutzen, wenn er Ersatzteile für das Gerät (hier: Rasierscherkopf) anbietet (OLG... Ganzen Text lesen
BAG: Berechnung der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot (Restricted Stock Units)
29.08.22 | Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer... Ganzen Text lesen
VG Köln: Verteidigungsministerium muss Presse-Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten
26.08.22 | Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von... Ganzen Text lesen
VG Köln: Zwangsgeld ggü. Bundesgesundheitsministerium wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen angedroht
26.08.22 | Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Geschäftsführer haftet persönlich bei unzureichenden Compliance-Strukturen (fehlendes 4-Augen-Prinzip)
25.08.22 | Ein Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er bei besonders schadensträchtigen Tätigkeiten nur unzureichende Compliance-Strukturen (fehlendes... Ganzen Text lesen