KG Berlin: Nicht jedes Postings eines Influencers ist kennzeichnungspflichtige Werbung

25.01.19 | Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass nicht jedes Posting eines Influencers kennzeichnungspflichtige Werbung ist (KG... Ganzen Text lesen

BAG: Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

25.01.19 | Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der... Ganzen Text lesen

LG Heilbronn: Hashtag "#ad" für Werbung einer Instagram-Influencerin nicht ausreichend

24.01.19 | Der Hashtag "#ad"  ist als Kennzeichnung für das kommerzielle Posting einer Instagram-Influencerin nicht ausreichend, um den Vorwurf der... Ganzen Text lesen

LG Arnsberg: Grundpreisangabe im Online-Shop nur bei konkret ausgewähltem Produkt

24.01.19 | Die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises in einem Online-Shop besteht nur, wenn ein Produkt konkret ausgewählt wird. Bietet die Seite zunächst eine... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Service-Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung genannt werden

23.01.19 | Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Zwangs-Trinkgelder bei Kreuzfahrt müssen bei Preisangabe mit berücksichtigt werden

23.01.19 | Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt entschieden, dass obligatorische... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Trotz irreführendem Amazon-Angebot kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

22.01.19 | Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen eines irreführenden Amazon-Angebots ist nach dem Grundsatz von Treu und... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung durch Hinweis auf abgelaufenes Patent

22.01.19 | Bewirbt ein Unternehmen sein Produkt mit dem Hinweis auf Patent (z.B.durch die Angabe "DE-Patent 197 41 XXX.5-09"), handelt es irreführend, wenn das... Ganzen Text lesen

Neues DSGVO-Bußgeld: 5.000,- EUR Bußgeld wegen fehlender Auftragsverarbeitung

21.01.19 | Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat gegen das Unternehmen Kolibri Image  ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR wegen fehlender Erstellung einer... Ganzen Text lesen

LG Magdeburg: Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon nicht wettbewerbswidrig

21.01.19 | Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über... Ganzen Text lesen