VG Wiesbaden: Landesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft geben über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier geben
11.06.20 | Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.06.2020 (Aktenzeichen 2 L 2032/19.WI) dem Eilantrag eines Journalisten... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Aussagen von Claudia Roth über Online-Portal rechtlich nicht zu beanstanden
11.06.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seiner... Ganzen Text lesen
AG Westerstede: Betroffener hat DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen datenschutzwdriges Verhalten einer Inkasso-Firma
10.06.20 | Ein Betroffener hat einen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die datenschutzwidrige Ankündigung eines Inkasso-Unternehmens, seine Daten auch an... Ganzen Text lesen
BVerfG: Internet-Veröffentlichung von Seehofer verletzt Rechte der AfD
10.06.20 | Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat... Ganzen Text lesen
LG Gießen: Irreführende Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"
09.06.20 | Die Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da nachweislich... Ganzen Text lesen
LG Oldenburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Medizinische Notfallversorgung"
09.06.20 | Es ist irreführend, online mit dem Begriff "medizinische Notfallversorgung" für den Bereich der Tier-Rettung zu werben, wenn an der Behandlung gar... Ganzen Text lesen
LG Köln: Irreführende Influencer-Werbung auch dann, wenn lediglich Rabatte gewährt werden: 12.000,- EUR Ordnungsgeld
08.06.20 | Eine wettbewerbswidrige Influencer-Schleichwerbung liegt auch dann vor, wenn der Influencer keine direkte Geldauszahlung, sondern nur einen Rabatt auf... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Post haftet für verspäteten Brief mit Schaden iHv. 18.000,- EUR
08.06.20 | Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung... Ganzen Text lesen
BGH: Unerlaubtes Glücksspiel auch dann strafbar, wenn Genehmigung zu Unrecht abgelehnt wurde
05.06.20 | Für ein strafbares Veranstalten eines unerlaubten Glücksspiels ist es unerheblich, ob die durchgeführte Veranstaltung an und für sich... Ganzen Text lesen
BGH: Internet-Radiorecorder ZeeZee urheberrechtswidrig?
05.06.20 | Der BGH hat sich zur Frage zu äußern, wann bei einem Internet-Radiorecorder (hier: ZeeZee) ein Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften vorliegt... Ganzen Text lesen