Recht der Neuen Medien

Verstöße gegen die Lizenzpflichten der GPL begründen nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 72/16) keinen…

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried…

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der…

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts…

Die Bewerbung einer lediglich vergoldeten Rose mit der Aussage "24 Karat vergoldet" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG…

Ein Link mit dem Hinweis "Mehr zum Artikel" in einem Online-Shop reicht nicht aus, um die gesetzlichen Pflichtangaben zur Effizienzklasse…

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Naumburg, Urt. v. 22.06.2017 - Az.: 9 U…

Die Umgehung eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots durch Neugründung einer juristischen Person ist rechtswidrig (BGH, Urt. v. 03.07.2017 - Az.:…

Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8…

Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ohne plausiblen, sachlichen Grund verlängert wird, ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Würzburg, Urt. v.…