Recht der Neuen Medien

Vodafone darf für die Erstellung von Papierrechnungen keine gesonderten Entgelte nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14). Es…

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die…

Im Falle einer Schaufenster-Werbung kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise nicht die PAngVO gelten. Dies ist u.a. bei Hörgeraten der…

Der Telekommunikationsanbieter o2 darf für die Erstellung einer Papierrechnung von seinen Kunden kein gesondertes Entgelt verlangen (OLG München, Urt.…

Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH…

Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet ein Amazon-Händler für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (LG Arnsberg, Beschl. v.…

Für die Zusendung einer Papierrechnung darf der Telekommunikations-Anbieter Simyo keine Extra-Gebühren nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 -…

Ein Online-Shop muss es nicht hinnehmen, dass auf seiner Webseite ungewollt Einblendungen von Preisvergleichen durch den Anbieter einer…

Verzichtet ein Synchronsprecher auf die Nennung seines Namens im Vor- oder Abspann eines Filmes, ist dies unwirksam, da dies mit dem wesentlichen…

Die Klausel "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig" auf einem Internet-Portal für Flugbuchungen ist unwirksam (OLG…

Für die Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform, bei der Dritte als Verkäufer der Ware auftreten, gelten die Informationspflichten nach § 5 a…

Eine Autoreply-E-Mail, die u.a.  Werbung enthält, ist juristisch nicht als unverlangt zugesandte Werbung einzuordnen (LG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2015…