Recht der Neuen Medien

Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen (AG Hamburg, Urt. v.…

Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich…

Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz…

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2015 - Az.: 29 W 2554/14) darauf hingewiesen, dass strenge Sorgfalts-Maßstäbe…

Zwischen einem bloggendem Rechtsanwalt und einem Unternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.01.2015 - Az.: 6 W…

Bietet ein Händler seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene…

Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch (OLG München, Beschl. 12.02.2015 - Az.: 27 UI 3365/14). Die…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort…

Verwendet ein Online-Shop eigene Bildmotive für ein bekanntes Markenparfum (hier: "Calvin Klein") und erweckt damit den Eindruck, Teil des selektiven…

Ein kostenpflichtiges Online-Verzeichnis, das nicht bei Google & Co. unter den ersten fünf Suchtreffern platziert ist, ist wertlos und erfüllt den…

Ein Sternchen-Hinweis, der weitere wichtige Informationen enthält, muss im Rahmen einer Werbung in unmittelbarer räumlicher Nähe platziert sein, ein…

Die Drosselung eines Internet-Tarifs ist nicht automatisch und ausnahmslos wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - Az.: 12 O 70/14)…