Recht der Neuen Medien

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren…

Das Landgericht Berlin hat in einem gestern verkündeten Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer…

Ein Online-Shop kann einem Verbraucher zwingend die Abholung vorschreiben und das Recht des Kunden, die Ware selbst zurücksenden, ausschließen (OLG…

Die Werbung eines Unternehmens auf Facebook für Produkte, die in dem Online-Shop der Firma gar nicht vorhanden sind, ist irreführend und somit…

Die heimlichen Videoaufnahmen, die der Fernsehsender RTL im Rahmen seiner Reportage über Zalando gemacht, sind weiterhin verboten (LG Hamburg, Urt. v.…

Facebook-Statements eines Bürgermeisters sind im Zweifel behördliche Äußerungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (VG München, Beschl.…

Werbebroschüren ohne eine Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2015 -…

Der BGH (Beschl. v. 13.01.2015 - Az.: VI ZB 29/14) hat sich zur Frage der Beschwer bei der unerlaubten Veröffentlichung von E-Mails geäußert. Der…

Versendet ein Online-Shop eine Anmeldebestätigung, so kann es sich hierbei bereits um unzulässige E-Mail-Werbung handeln (AG Pankow-Weißensee, Urt. v.…

Das AG Winsen (Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Telekommunikationsvertrag zwischen…

Einen Mieter, der seine Wohnung unerlaubt über airbnb weitervermietet, kann außerordentliche gekündigt werden (LG Berlin, Beschl. v. 03.02.2015 - Az.:…

Auch bei einer sehr hohen Vertragsstrafe von 25.000,- EUR, die aufgrund einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig wird, kommt…