Recht der Neuen Medien

Begeht die Haftpflichtversicherung eine Datenschutzverletzung und gibt personenbezogene Daten zur Abwicklung eines Unfalls an Dritte weiter, so…

Schließt der Schuldner, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, nachträglich einen befristeten Lizenzvertrag ab, so lässt dies nicht die…

Die Rechte von Blizzard am bekannten Spiel "World of Warcraft" werden durch die Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt (OLG Hamburg,…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.12.2014 - Az.: VI ZR 39/14) noch einmal klargestellt, dass Wirtschaftsunternehmen…

Die AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" in einem Online-Shop verstößt gegen geltendes Recht und ist damit wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Beschl.…

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in…

Ein Geschädigter, über den auf anonymen Webseiten rechtswidrige Äußerungen aufgestellt werden, hat keinem Anspruch gegen die Bezirksregierung…

Wer Ansprüche wegen der Verletzung von Fotos im Online-Bereich geltend macht, muss nachweisen, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hat…

Der Anbieter, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot zurücknehmen (Urteil des…

Der Betreiber eines freien WLAN haftet lediglich wie ein Access-Provider und kann sich damit auf umfangreiches Haftungs-Privilegien berufen (AG…

Die Werbung mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" ist wettbewerbswidrig, da dieser Status von eBay inzwischen wieder abgeschafft wurde (LG Essen,…

Angebots-Unterlagen in einem Vergabeverfahren  können urheberrechtlich geschützt sein (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 - Az.: 14 O 193/14). Die Beklagte…