Recht der Neuen Medien

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden…

m Rahmen des politischen Meinungskampfes kann auch die Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein,…

Wer eine andere Person wegen einer unerlaubten E-Mail-Werbung abmahnt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist.…

Die Herstellergarantie "AppleCare" von Apple ist in erheblichem Umfang rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 15 O 601/12). Das LG Berlin…

Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht  verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz zwingend erforderlich …

Der Betreiber der Domain Fluege.de (Unister GmbH) hat keinen Anspruch auf die Domain Flüge.de (OLG Dresden, Urt. v. 25.03.2014 - Az.: 14 U 1364/13)…

Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Koblenz, Beschl. v. 02.01.2014 - Az.: 153 C 3184/14)…

Die Impressumspflicht gilt auch für "vergessene" oder "veraltete" Webseiten (LG Essen, Urt. v. 13.11.2014 - Az.: 4 O 97/14). Der Beklagte bot online…

Die Bestellungen im Online-Buchungssystem für Flüge auf der Webseite des Anbieters opodo.de sind irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin,…

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt…

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an…

Vor kurzem hat das AG München entschieden, dass wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht…