Recht der Neuen Medien

Unsere neue RechtsFAQ zum Thema Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-VO).

Ein Arbeitgeber darf Entgeltabrechnungen digital bereitstellen, muss aber sicherstellen, dass Beschäftigte ohne privaten Online-Zugang sie im Betrieb…

Ein Arbeitgeber muss einer Gewerkschaft keine dienstlichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer für Werbezwecke übermitteln.

Ein Unternehmen kann keine Nutzerdaten von einer Bewertungsplattform verlangen, wenn die Kritik keine rechtswidrige Schmähkritik darstellt und auch…

Kununu muss die Identität eines Bewerters nicht offenlegen, wenn die Bewertung zulässig ist und keine rechtswidrigen Inhalte enthält.

Ein Unternehmen darf seinen Online-Angelkurs nicht als "offiziell" bewerben und nicht mit ungeprüften Kundenbewertungen werben, da beides irreführend…

Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.

Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" oder vermehrter Spam reicht nicht als Beweis für eine Betroffenheit durch den API-Bug bei X.

Ein Unternehmen darf keine unbelegten gesundheitlichen Versprechen für Handy-Schutzaufkleber machen, da dies irreführende Werbung ist.

Die zwangsweise Entsperrung eines Handys per Fingerabdruck durch die Polizei ist Gericht rechtmäßig, da sie durch § 81b Abs. 1 StPO gedeckt ist.

Ein Musiklabel ließ unrechtmäßig einen Song auf Streaming-Plattformen sperren, was das Gericht als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wertete.

Das OLG Celle hält einen DSGVO-Schadensersatz von 100 € für den bloßen Kontrollverlust bei Facebook-Scraping für angemessen, höhere Beträge nur in…