Recht der Neuen Medien

Die beklagte Stadt Neustadt hat einem Gastwirt, der in der Innenstadt von Neustadt an der Weinstraße eine Schankwirtschaft betreibt, zu Recht…

Der Anspruch, Zugang zu bestimmten Admin-Daten einer Homepage zu erhalten, kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (LG…

Das AG Menden (Urt. v. 09.01.2013 - Az.: 4 C 409/12) hat entschieden, dass ein User keinen Anspruch hat, Administrator einer bestimmten…

Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat unter Az. 4 K 2021/12 VTa entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der…

Eine Auskunftei, die die Geschäftsdaten eines Unternehmens abfragen will, darf dies nicht per Fax-Anfrage vornehmen, es sei denn, die betreffende…

Ein Telekommunikations-Anbieter, der einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet, macht sich gegenüber dem betroffenen…

Ein deutsches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen, die auf einer niederländischen Domain geäußert werden, auch dann nicht zuständig, wenn der…

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles &…

Der Beklagte aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies…

Die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot mit einem bebilderten Angebot auf der…

Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de")  herunterzuladen (LG…

Wird der Gegenstand einer eBay-Auktion während der Versteigerung beschädigt, kann der Verkäufer von seinem Verkaufsangebot zurücktreten (AG Krefeld,…