Recht der Neuen Medien

Fehlt die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzbelehrung auf einer Webseite, handelt es sich um hierbei um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß …

Eine Domain kann unter Umständen unpfändbar sein, wenn sie dem Schuldner zur Erwerbstätigkeit dient (LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.12.2012 - Az.: 2 T…

Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Köln (Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 13 K 7107/13) besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Liste der…

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei…

Das LG Köln (Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 28 O 80/12) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine für die angezeigten Inhalte von Dritt-Webseiten…

Eine Online-Handelsplattform muss seine Anmeldemasken verändern, damit Kunden sich an die gesetzliche Impressumspflicht halten (OLG Düsseldorf, Urt.…

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen die Angestellte einer Firma ein Bußgeld verhängt, da sie ihre E-Mail mit einem…

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er ein Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…

Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht veröffentlicht werden, so das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: 7 W 5/13). Der Beklagte hatte eine…

Das LG Berlin (Beschl. v. 25.04.2013 - Az.: 103 O 60/13) hat entschieden, dass der Betreiber der Webseite www.initiative-abmahnwahn.de unerlaubte…

Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen (LG München I, Beschl. v.…