Recht der Neuen Medien

Das LG Köln (Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 28 O 391/11) hat erneut entschieden, dass ein Anschluss-Inhaber nicht automatisch für die über seine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Vorsicht bei der Verwendung von…

Bestimmte Impressums-Verstöße auf Webseiten sind nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 21.09.2012 - Az.: 5 W 204/12) nicht wettbewerbswidrig und…

Nach Ansicht des OLG Bremen (Urt. v. 05.10.2012 - Az.: 2 U 49/12) ist die Liefergabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops…

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten…

RA Dr. Bahr hält heute in Frankfurt a.M. auf der 2. webEdition Konferenz einen Vortrag zum Online-Recht. webEdition ist ein WCMS (Web Content…

Die AGB-Klausel eines Online-Shops, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erfolgt,…

Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus. Der Kläger…

Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller…

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen auf…

Der Grundsatz der Neutralität verpflichtet grundsätzlich eine Kommune, nicht in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Die Behörde ist…

Ein technischer Dienstleister muss im Falle der Insolvenz die Newsletter-Kundendaten, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, herausgeben (OLG…