Recht der Neuen Medien

Der Anbieter eines Internet-Branchenbuchdienstes hat keinen Zahlungsanspruch, wenn die Entgeltklausel im Vertrag überraschend ist (LG Saarbrücken,…

Ein Unternehmen hat für unerlaubte AdWords-Anzeigen, die eine beauftragte Preissuchmaschine schaltet, auch dann einzustehen, wenn es von diesem…

Zur Erinnerung: Die Fa. Aprimo veranstaltet am kommenden Montag, den 19.11.2012, in München eine Marketing VIP Lounge zur Problematik der…

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen…

Wer eine Klausel, zu deren Unterlassung er sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, sowohl in seinem Online-Shop als auch auf…

Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 14.05.2012 - Az.: 5/28 Qs 15/12) hat entschieden, dass ein Rechtshilfeersuchen aus den USA wegen des…

Mit Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die…

Kündigt ein Mobilfunk-Anbieter einem Kunden wegen seines Fehlverhaltens den Flatrate-Tarif, so kann das Telekommunikations-Unternehmen nicht sämtliche…

Wer sich über die Produkte eines unmittelbaren Mitbewerbers online negativ in einem Wikipedia-Artikel äußert, ohne seine Konkurrenten-Eigenschaft…

Die Übernahme eines Fotos aus einem nicht-öffentlichen Facebook-Account in einen  Zeitungsbericht stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (AG…

Das LG Berlin (Beschl. v. 03.05.2012 - Az.: 526 Qs 10-11/12) hat entschieden, dass eine Hausdurchsuchung wegen Raubkopien rechtswidrig sein kann, wenn…

Die Impressumspflicht kann für "Under Construction"-Webseiten gelten, so das LG Aschaffenburg (Urt. v. 03.04.2012 - Az.: 2 HK O 14/12). Beide…