Recht der Neuen Medien

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 5 U 10/10) hat noch einmal bestätigt, dass eine Webseite nur unter ganz besonderen Umständen…

Das LG Essen (Beschl. v. 30.08.2012 - Az.: 4 O 263/12) hat der Anwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verboten, in…

Die GEMA-Vermutung greift auch dann, wenn (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.08.2012 - Az.: 32 C 1286/12). Der Beklagte meldete der GEMA, dass er die…

Die gescheiterte Portierung einer Rufnummer begründet ein außerordentliches Kündigungsrecht (AG Bremen, Urt. v. 30.08.2012 - Az.: 9 C 173/12). Die…

Das AG Karlsruhe (Urt. v. 24.07.2012 - Az.: 8 C 220/12) hat entschieden, dass ein kostenloses Online-Spiel durch den Anbieter jederzeit kündbar…

Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14. August 2012 einem Polizeibeamten,…

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat…

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Ratsherrn der Stadt Bersenbrück abgewiesen, mit der dieser die Verpflichtung…

Wirbt eine Fahrschule auf GROUPON mit einem Pauschalpreis ohne einen konkreten Stundenpreis anzugeben, so handelt sie wettbewerbswidrig (LG Frankfurt…

Ein Online-Buchhändler verstößt gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht und handelt wettbewerbswidrig, wenn er den Gutschein eines…

Wer in einer Anzeige eine 0180-Rufnummer angibt und nicht die gesetzlichen Pflichtangaben hierzu einhält, handelt wettbewerbswidrig (LG Frankfurt…

Ein Unternehmen, dass seine Waren in einem Multi-Channel-Vertrieb veräußert, handelt irreführend, wenn es in Zeitungsannoncen für ein Gesamtprodukt…