Recht der Neuen Medien

Die Äußerungen "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" eines ehemaligen Arbeitnehmers über seine Firma auf Facebook sind von der Meinungsfreiheit…

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert…

Der Online-Hinweis, dass ein Preis inklusive Mehrwertsteuer ist, muss nicht zwingend in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen (LG Bochum, Urt. v.…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller…

Wer Online-Flugreisen anbietet, muss von Beginn an sämtliche anfallenden Kosten nennen und darf nicht einzelne Entgelte (z.B. die Buchungsgebühr) erst…

Eine unbegründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten begründen (LG Hamburg, Urt. v.…

Das ArbG Düsseldorf (Urt. v. 20.12.2011 - Az.: 2 Ca 5676/11) hat noch einmal bekräftigt, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch eine bloße…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Button-Lösung im Online-Versandhandel".Inhalt:…

Der BGH (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: III ZR 71/12) hat eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers getroffen: Ein…

Die Begriffe "Spitzenmediziner" und "Top-Fachärzte" in einem Ärzteverzeichnis sind eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung, so das OLG Karlsruhe …

Das entgeltpflichtige Online-Bundesligamanagerspiel "Super-Manager" ist weiterhin als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen, so das OVG Münster (Beschl.…

Der Unternehmenszusatz "&Associates" ist nur dann zulässig, wenn neben dem eigentlichen Inhaber, der im Namen genannt wird, noch mehrere Partnern…