Recht der Neuen Medien

Die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist beginnt nicht bereits dann zu laufen, wenn ein online bestellter Kaufgegenstand bei einem Nachbarn abgegeben…

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem…

Das Landgericht Berlin hat einen Rapper zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- EUR an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms verurteilt.…

Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (15.08.2012) entschieden, dass die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von…

Eine Klinikgruppe für Augenlaserchirurgie warb auf Facebook mittels eines Preisausschreibens für eine Lasik-Operaton: „Wir suchen den originellsten…

Auch bei Buchung von Online-Kursen gilt ganz normal das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so das LG Bielefeld (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: 15 O…

Vor der 5. Kammer des LAG Hamm wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die klagende Arbeitgeberin…

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails, so das KG Berlin (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 5 U 15/12). Der klägerische Anwalt…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, mit der die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der…

Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), so das LG Kiel (Urt. v.…