Recht der Neuen Medien

Für die Wort-Bild-Marke "VIDEOWEB" besteht Markenschutz in den Bereichen Computersoftware, Video- und Telekommunikationsgeräte (BPatG, Beschl. v.…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem…

Der einleitende Satz "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht" vor einer Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ein Pyrrhus-Sieg: Betreiber von…

Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr…

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Dritte, denen der PC zur Nutzung überlassen wird, zu überwachen (AG Frankfurt a.M., Urt.…

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen "Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge …

Eine Frau bot über die Internetplattform eBay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei der Beschreibung des Fahrzeugs gab sie an, dass es sich in einem…

Die Werbeaussage "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist rechtlich nicht zu bestanden, da es sich um keine unzulässige…

Besteht die Möglichkeit einer früheren Kenntniserlangung, so entfällt im Eilverfahren die Dringlichkeit und der Antrag auf einstweilige Verfügung ist…

Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 war in der Presse berichtet worden, dass das deutsche …

Ein Händler haftet für die fehlerhafte Anzeige von Versandkosten in einer Preissuchmaschine, so der BGH (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: I ZR 16/08). Der…