Recht der Neuen Medien

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.03.2010 - Az.: 4 U 212/09) hat entschieden, dass das Öffnen von in Cellophan verpackten Waren nicht das fernabsatzrechtliche…

Werden ausländische Elektronikwaren über eBay veräußert, ist es wettbewerbswidrig, wenn der Ware keine deutsche Bedienungsanleitung beiliegt (LG…

Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat heute den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma…

Heimliche TV-Aufnahmen des Fernsehsenders RTL in einer Arztpraxis können erlaubt sein, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 08.03.2010 - Az.: I-20 U 188/09)…

Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite …

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Neue Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…

Es ist nicht irreführend, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…

Obgleich der Sportwetten-Anbieter "bwin" in Bremen über keine wirksame Glücksspiel-Lizenz verfügt, dürfen Fuballtrikots mit dem "bwin"-Aufdruck…

Transparenzberichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen online veröffentlicht werden, auch wenn sie kritische Inhalte zum Gegenstand haben (SG…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.03.2010 - Az.: 5 W 17/10) hat entschieden, dass es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein fremder Firmenname in den…

Befindet sich ein Link zu besonderen heilmittelrechtlichen Pflichtangaben unscheinbar eingebettet zwischen den Angaben zum Impressum und dem…