Recht der Neuen Medien

Nach mehrheitlichem Ratsbeschluss und einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Änderung der…

Das LG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschl. v. 06.05.2010 - Az.: 310 O 154/10) entschieden, dass der…

Eine durchgängige Video-Überwachung eines Gerichtsgebäudes ist unzulässig, so das VG Wiesbaden (Beschl. v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09). Ein…

Die Bundesregierung hat auf Kleine Anfrage der SPD (PDF) zum Missbrauch von Internet-Abmahnungen Stellung genommen: "Frage 1: Welche Erkenntnisse hat…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 2a O 290/09) hat entschieden, dass die Domain-Parking-Plattform "Sedo" nicht für fremde…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 19.04.2010 - Az.: 4 W 183/10) hat entschieden, dass ein Unternehmen es hinnehmen muss, wenn in einer Rund-E-Mail objektiv…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Domain "free-bwin.com" unabhängig vom Inhalt…

Die bereits erwähnte Entscheidung des BGH (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) wurde nunmehr im Volltext veröffentlicht. In der Berufungsinstanz…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…

Das LG Bielefeld (Urt. v. 12.04.2010 - Az.: 4 O 293/06) hat entschieden, dass ein fehlender Copyright-Vermerk einen Schadensersatzanspruch iHv.…

Ein Online-Verkäufer kann nicht wirksam behaupten, er handle als Privatperson, wenn er als Händler in den "Gelben Seiten" eingetragen ist und zudem…

In P2P-Urheberrechtsstreitigkeiten reicht es nicht aus, einfach die Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte zu behaupten, vielmehr muss die…