Recht der Neuen Medien

Ein Anwalt, der Abmahnungen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen ausspricht, verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die Rechtsnorm des § 97a…

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter…

Die lang erwartete Entscheidung des EuGH (Beschl. v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09) zu Google AdWords ist. Der BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR…

Das Internet-Reiseportal "fluege.de" handelt wettbewerbswidrig, wenn es im Laufe des Buchungsvorganges an keiner Stelle den Gesamt-Endpreis angibt, in…

Der Betreiber eines Online-TV-Programmführers handelt urheberrechtswidrig, wenn er Wort- und Bildmaterial der Fernsehsender unentgeltlich und ohne…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?". Er beschäftigt sich mit der…

Ein verbotenes Glücksspiel liegt auch dann vor, wenn der Einsatz lediglich 50 Cent beträgt, so das VG München (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: M 22 K…

In einem aktuellen Ermittlungsverfahren äußert die Staatsanwaltschaft München (Beschl. v. 09.12.2009 - Az.: 385 Js 43144/08), dass auch bereits bei…

Die Bundesnetzagentur darf einem Online-Plattformbetreiber, der eigenmächtig 0180-Rufnummern verlängert und überlässt, die weitere Benutzung der…

Ein Gutachter muss die unwahren Behauptungen einer Versicherung nicht hinnehmen, sondern hat vielmehr einen Unterlassungsanspruch, so das LG…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Browser-Cache reicht für strafbaren…

Das OLG Hamburg hat festgestellt (Urt. v. 25.03.2010 - Az.:3 U 126/09), dass auch im Ausland ansässige Versandapotheken sich an die nationale…