Recht der Neuen Medien

Auch in der Berufungsinstanz hat nun das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 - Az.: 6 U 70/09) entschieden, dass der Betreiber einer…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne…

Das Internet-Portal Ciao (http://www.ciao.de) ist nicht zur Löschung negativer Beiträge verpflichtet, die wahre Tatsachen wiedergeben und die Grenze…

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.02.2010 - Az.: 5 W 5/10)  noch einmal bekräftigt, dass die Veröffentlichung von…

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals "winyourhome.de" wegen des Veranstaltens eines illegalen…

Der BGH (Beschl .v. 24.11.2009 - Az.: StB 48/09 (a)) hat entschieden, dass es im Zweifel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist, wenn sämtliche…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 23/09) hat von seiner bisherigen Rechtsansicht Abstand genommen und nunmehr geurteilt, dass …

Ein Telefondienstbetreiber kann für die Überlassung von Basisdaten seiner eigenen Kunden an andere Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen…

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-Bild-Marken, die im beschreibenden Wortteil übereinstimmen, wenn die jüngere Marke einen…

Ein in Deutschland ausgesprochenes Äußerungsverbot erstreckt sich nicht automatisch auch auf Interviews, die der Betroffene im Ausland gibt (OLG Köln,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Neue Entscheidungen zu Preissuchmaschinen:…

Werden die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten unerlaubt ausgelesen, liegt darin noch nicht der strafbare Tatbestand des…