Recht der Neuen Medien

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2010 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000…

Der EuGH (Urt. v. 09.03.2010 - Az.: C-518/07) hat entschieden, dass die nationale, deutsche Ausformung der Datenschutzkontrolle gegen geltendes…

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das…

Nach Meinung des OLG Koblenz (Beschl. v. 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09) ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer…

Äußern sich ehemalige Mitglieder eines Anglervereins in einem Online-Forum herabsetzend über den Vorstand, so liegt hierin eine Verletzung seines…

Gibt ein Unternehmen auf seinen Geschäftsbriefen eine E-Mail-Adresse an, ist darin keine stillschweigende Einwilligung in den Empfang von Mails zu…

Beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch kann der Rechteinhaber eine Sicherungsanordnung erwirken, die untersagt, dass der Access-Provider…

Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate hinweg nur sehr vorsichtig und verzichtet vorerst auf Maßnahmen der…

Amazon.de haftet als Täter für die Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 312 O 258/09)…

Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch auf die Zwei-Buchstaben-Domain "br.de", so das LG München (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 37 O 19801/09). Kurz…

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer…

Ein Webseiten-Betreiber muss stets darauf achten, dass sein Impressum aktuell ist und keine veralteten Daten enthält, andernfalls liegt ein…