Recht der Neuen Medien

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Berlin (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 16 O 295/09) seine Ansicht bestätigt, dass bereits dann eine…

Ein Stromanbieter handelt irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn er auf seine Webseite Stromtarife mit den Preisen anderer Anbieter vergleicht,…

Die Anonymität im Internet rechtfertigt im Zweifel im Rahmen polizeilicher Ermittlungen die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen, so das…

Ein Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren, so dass nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten hat,…

Eine Rechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn die eigentliche Webseite, auf der der Stadtplan ursprünglich unerlaubt abrufbar war, gelöscht wurde,…

Eine Unterlassungserklärung, die ein Werbeverbot für Printprodukte beinhaltet, bezieht sich nicht nur auf den Offline-Bereich, sondern zugleich auch…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt…

Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors…

Wird eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen, in welcher der Abmahner behauptet, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein, muss er…

Der BGH (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: VI ZR 23/09) hat eine relativ weitreichende Entscheidung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.02.2010 - Az.: 7 U 73/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Doping-Verstoßes online nur zeitlich begrenzt…