Recht der Neuen Medien

Das OLG Köln (Urt. v. 09.02.2010 - Az.: 15 U 107/09) hat entschieden, dass das ungeschützte Einstellen eines Fotos bei Facebook zugleich eine…

Wegen irreführender Aussagen, Vorspiegelung von Zeitdruck und Verletzung von Hinweispflichten hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der…

Eine Webseite ist ein "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie, wenn die Homepage über einen längeren Zeitraum…

Das OVG Münster (Urt. v. 18.12.2009 - Az.: 9 A 191/09) hat entschieden, dass eine Internet-Stornierung der LKW-Maut nach Fahrtbeginn grundsätzlich…

Ein im Internet veranstaltetes Fragen-Quiz ist ein Geschicklichkeitspiel und kein Glücksspiel, so dass ein wirksamer Anspruch auf Auszahlung des…

Ein Online-Shop, der seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet, begeht keinen abmahnfähigen Wettbebewerbsverstoß, wenn der Verbraucher…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 130/08) hat entschieden, dass die Werbung des bekannten Software-Tools "Smart Surfer" irreführend und…

Das AG Böblingen (Beschl. v. 13.11.2009 - Az.: 3 C 1895/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung…

Das LG Saarbrücken (Beschl .v. 26.08.2009 - Az.: 2 Qs 33/09) hat entschieden, dass bei urheberrechtlichen Bagatellverstößen kein Anspruch des…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 - 2 K 229/10 - den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten (im Folgenden:…

Das OLG Jena (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 2 U 910/08) hat entschieden, dass die Nennung einer Marke im "body" einer HTML-Seite keine fremden…