Recht der Neuen Medien

Wer eine fremde Flash-Präsentation auf seiner Webseite benutzt, muss im Zweifel nachweisen, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt…

Ein Online-Partnervermittlungsvertrag kann sofort und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, weil es sich dabei um Dienste besonderer Art…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage eines Sportwettenvermittlers gegen die vom Landkreis Gotha ausgesprochene Untersagungsverfügung am 4. März…

Zwischen den Marken "mäcweg.de" und "weg.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch besteht, so das OLG Köln …

Verlangt ein Auszubildender von seinem Arbeitgeber, nach Beendigung der Lehrzeit weiter beschäftigt zu werden, muss dieses Verlangen dem Arbeitgeber…

Nach Ansicht besteht zwischen den Marken "D21" und "D2" keine Verwechslungsgefahr, da bei derart kurzen Begriffen jede noch so kleine Abweichung…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot…

Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse…

Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich…

Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische…

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003"…

In einem weiteren Verfahren hat das LG Köln (Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 9 OH 2035/09) entschieden, dass der urheberrechtliche…