Recht der Neuen Medien

Der Begriff "ladiesfrist.tv" ist als Marke für TV- und Online-Sendungen ausreichend unterscheidungskräftig und somit eintragbar, so das BPatG (Urt. v.…

Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 2009 XI…

Für die unerlaubte Nutzung eines Fotos auf einer Webseite ist von einem Streitwert von 6.000,- EUR auszugehen, so das LG Köln (Beschl. v. 13.01.2010 -…

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung…

Eine "auf Vorrat" gegründete Domain begründet kein schutzwürdiges Interesse, so dass das Halten eines solchen Portals rechtsmissbräuchlich ist (OLG…

Wie die Bundesnetzagentur in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen mehrere Unternehmen wegen unerlaubter Telefonanrufe insgesamt…

Zwischen den Marken "Aida" und "AIDU" besteht trotz schriftbildlicher und klanglicher Ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr. Dies liegt vor allem…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Schleichwerbung" …

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.03.2009 - Az.: I-7 U 28/08) hat entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail unter ganz bestimmten Umständen zu…

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in…

Das LG München (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 35 O 9639/09) hat entschieden, dass die namentliche Nennung einer Jugendamts-Mitarbeiterin in einem…