Recht der Neuen Medien

Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass im Internet eine Strafanzeige gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird, so das…

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der…

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.12.2009 - Az.: 308 O 667/09) entschieden, dass der Anbieter "Rapidshare"…

Das LG Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09) die Rechtsansicht des AG Frankfurt a.M. aufgehoben und…

Ein Gasanbieter ist verpflichtet, dass auf seiner Homepage die Tarife und Preise transparent und leicht erreichbar präsentiert werden, so das OLG Hamm…

Ein regionaler Telekommunikationsanbieter darf nicht mit einer deutschlandweiten Spitzenstellung werben, wenn er seine Dienstleistungen nur in wenigen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich…

Das LG Berlin (Urt. v. 15.10.2009 - Az.: 28 O 321/08) hat entschieden, dass im Falle eines Provisions-Missbrauch den Affiliate die Beweislast für die…

Ein Online-Verzeichnis darf einen Rechtsanwalt nicht als "Fachanwalt für Markenrecht" bezeichnen, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.01.2010 - Az.:…

Der Grundsatz der Mitstörerhaftung gilt nur im Zivilrecht und ist nicht auf das Strafrecht übertragbar, so dass ein Anschlussinhaber für die über…

Rechtsverletzungen auf einer russischen Webseite, die vollständig in kyrillischer Sprache gehalten ist, sind nicht vor deutschen Gerichten …

Das BPatG (Beschl. v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 154/09) hat entschieden, dass das Logo "TV Spielfilm" als Wort-Bild-Marke für die Bereiche…