Recht der Neuen Medien

Eine wiederholte Verkaufsaktion mit dem Werbe-Slogan "Liquidationskauf" ist rechtswidrig, wenn es sich in Wahrheit um keinen Räumungsverkauf wegen…

Erwirbt ein Käufer eine Software in einer ausländischen Sprachversion, ergibt sich hieraus kein Recht, das Programm in einer anderen Fassung (z.B.…

Wirbt ein Online-Unternehmen mit dem Slogan "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" ist dies nicht irreführend, wenn die näheren Bedingungen auf der…

Das LG München (Urt. v. 23.07.2009 - Az.: 7 O 22065/08) hat entschieden, dass die jahrzehntelange Eintragung bei der GEMA als alleiniger Urheber für…

Ein Systemadministrator, der private E-Mails seines Geschäftsführers öffnet und einem anderen Geschäftsführer vorlegt, handelt grob rechtswidrig, so…

Um einen unterscheidungskräftigen Firmennamen zu erhalten, reicht es In bestimmten Fällen aus, wenn an einen Allgemeinbegriff ein…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 37 O 94/08) hat entschieden, dass auch bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen eine vorherige Abmahnung…

Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 20. August 2009 gegen einen Finanzbeamten die Entfernung…

Wieder einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fernabsatzrecht, das jedes Unternehmerherz höher schlagen lässt. Ehrlich. Warum…

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: U (K) 4842/08) ist der Ansicht, dass ein Sportartikel-Lieferant seinen Händlern den Weiterverkauf der Ware…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 9 U 120/09) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmer die Ware dennoch an den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Treuhand-Domains auch bei Vornamen erlaubt?".…